einander setzen, dann würden Sie sehr wohl verstehen, warum ich diese Aussagen tätigen muss: Sie haben falsche Hoffnungen geweckt – Sie können die Menschen ja fragen, wer aller erwartet hat, unter diese Schwerarbeiterregelung zu fallen! Was ist aus diesen Hoffnungen geworden? Luftblasen, die sich in nichts aufgelöst haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie sind gegen die Schwerarbeiter! Da können Sie sich auf die Rede konzentrieren, wie Sie wollen, es wird nicht besser!)
Frau Bundesministerin! Diese Regierungsvorlage ist eine untaugliche Antwort auf die Maßnahmen, die Sie im Jahr 2003 getroffen haben. Eine faire Regelung für Schwerarbeit wird unter diesen Rahmenbedingungen, die Sie nun geschaffen haben, überhaupt nicht möglich sein. Wir haben Ihnen das auch schon im Ausschuss gesagt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Deswegen wird es nicht richtiger!)
Diese Gesetzesvorlage, mit der wir uns heute befassen – und ehe Sie jetzt zwischenrufen, liebe Kollegen vom BZÖ, sollten Sie sie einfach einmal lesen, dann würden Sie wissen, was sie bedeutet –, ist in Wahrheit eine Schwerarbeiter-Ausschließungsregelung (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ungeheuerlich!) und keine Schwerarbeiter-Pensionsregelung, wie Sie das vortäuschen wollen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihnen ist alles zu wenig!)
In Wahrheit ist es so, dass man zehn Jahre Schwerarbeit innerhalb der letzten 20 Jahre nachweisen muss. Menschen, die 30 Jahre und länger Schwerarbeit geleistet haben, aber innerhalb der letzten zehn Jahre vor Pensionsantritt eben nicht mehr als Schwerarbeiter tätig waren, fallen überhaupt heraus aus dieser ganzen Regelung. – Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt, Herr Kollege Tancsits! Ich glaube, die betroffenen Menschen finden das absolut nicht lustig und nicht witzig.
Die Frauen, die zum Beispiel harte Arbeit im Pflegedienst leisten und nicht unter diese Regelung fallen, finden das auch überhaupt nicht komisch und nicht witzig. Das ist einer der schwersten Berufe überhaupt, und daher hätten es die in diesem Bereich Tätigen wirklich verdient, eine Erleichterung zu erfahren! – Nichts dergleichen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Oder: Sie sagen, 45 Jahre sind genug! Und was ist? – 1,8 Prozent Abschläge gibt es trotzdem! Ihnen sind 45 Jahre nicht genug, sondern Sie bestrafen die Leute noch zusätzlich mit Abschlägen!
All das sind Versprechungen, die Sie gemacht haben, Hoffnungen, die Sie geweckt haben, und wenn man sich dann anschaut, was dahinter steckt: Nichts steckt dahinter, wie Sie sehen!
Sie wissen selbst, dass nicht einmal gewährleistet ist, dass das verfassungsrechtlich hält. Herr Tomandl hat Ihnen ja bereits seine Kritik übermittelt, und ich hoffe, Sie haben sie sich wenigstens angesehen.
Sie wissen auch, dass die Pensionsversicherungsanstalt vorausgesagt hat, dass unter diesen Voraussetzungen, die Sie jetzt hier schaffen wollen, lediglich 1 500 Personen Schwerarbeitsleistungen in Anspruch werden nehmen können. Das heißt, wenn man das auf die neu zuerkannten Pensionen pro Jahr umlegt, kommt man damit gerade einmal auf einen Anteil von 1,8 Prozent. Damit bleiben Sie ja weit unter den 5 Prozent, die Sie selbst als Vorgabe vorgeschlagen haben. – Ach nein, Sie haben ja gesagt, 5 Prozent dürfen nicht überschritten werden; da hätte ich mich jetzt beinahe getäuscht. Sie selbst haben gesagt: Wir machen eine Regelung, wir versprechen allen Menschen alles, damit sie viele Hoffnungen haben (Abg. Steibl: Das machen die Sozialisten!), aber es darf keinesfalls mehr als 5 Prozent betreffen! Keinesfalls mehr als 5 Prozent! (Abg. Steibl: Ihr redet von euch selber! Das machen die Sozialisten!) Jetzt machen Sie
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