eine Regelung, mit der Sie noch weit unter diesen 5 Prozent bleiben – nämlich bei 1,8 Prozent! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl.)
Frau Kollegin Steibl, Ihre Aufregung zeigt ja, dass Sie selbst ein schlechtes Gewissen haben! Sie wissen ja genau, was Sie damit machen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Sie haben ja nicht einmal mehr ein schlechtes Gewissen!) Das ist eine Schande! Sie wissen genau, was Sie tun, und Sie tun es gegen besseres Wissen dennoch – gegen die Menschen. Das ist wirklich schlimm, darüber sollten Sie sich einmal Gedanken machen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Steibl: Was ist bei der BAWAG?)
Frau Kollegin Steibl, über gewisse Sachen, Raika und so weiter, diskutieren wir jetzt nicht, darüber werden wir im Rahmen eines anderen Tagesordnungspunktes diskutieren können. Jetzt reden wir über Sozialpolitik, die Sie machen, über schlechte Sozialpolitik, die Sie machen, nämlich über schlechte Sozialpolitik für die Menschen in Österreich! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Sie machen keine gute Sozialpolitik, und Sie werden das bei den Wahlen zu spüren bekommen. Deswegen sind Sie ja so aufgeregt: weil Sie merken, dass Ihnen die Menschen nicht mehr trauen und nicht mehr folgen, eben weil Sie ungerechte und unfaire Verteilungspolitik machen! Und genau das schlägt sich auch in dieser Regierungsvorlage nieder.
Zweiter Punkt. (Abg. Steibl verlässt den Sitzungssaal.) – Kollegin Steibl, Sie sollten da bleiben, es geht unter anderem um die Witwenpensionen! – Dieser zweite Punkt zeigt ebenfalls, wie ungerecht Sie sind. Sie sind gezwungen, die Berechnung der Witwenpensionen neu zu ordnen.
In der Vorlage, Frau Bundesministerin, gab es ja wenigstens noch den holden Vorsatz, für gewisse Fälle fünf Jahre heranzuziehen. Der Herr Finanzminister hat gesagt: Nichts da, das kommt zu teuer! Keine fünf Jahre, vier Jahre maximal! – Sie wissen aber, dass auch das nicht reicht. Wir haben Ihnen einen Fall genannt – Sie kennen diesen selbst –, der aufzeigt, dass er auch mit der Neuregelung wieder nicht gedeckt ist, dass die Regelungen wieder unfair sind, dass sie wieder ungerecht sind und dass die betreffende Frau sozusagen wieder schlechter gestellt ist, als sie es nach der ursprünglichen Regelung wäre.
Faire und sichere Pensionen, meine Damen und Herren, sind aber auch eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung der einzelnen Menschen. Diesen Respekt erweisen Sie den Menschen mit dieser Vorlage keinesfalls, und das verurteilen wir! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Erwähnen möchte ich noch, dass Sie mit dieser Vorlage auch einen gesetzlichen Eingriff in den Kollektivvertrag machen beziehungsweise mit Drohungen und Drohgebärden reagieren. – Das ist nicht unser Verständnis von Politik! Wir stehen für demokratische Selbstentscheidungsrechte und lehnen diese Art der Politik, indem Sie in Kollektivverträge gesetzlich eingreifen, indem Sie drohen und Drohgebärden gegenüber den Verhandlern setzen, auf das Schärfste ab! Das möchte ich hier ganz offiziell zu Protokoll geben. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben mit dieser Regierungsvorlage versucht, eine untaugliche, eine unfaire und eine ungerechte Sozialpolitik, die Sie in sechs Jahren betrieben haben, zu vertuschen mit untauglichen Mitteln, mit Täuschungsmanövern. – Die Menschen werden nicht darauf hereinfallen! Wir lehnen die Vorlage ab, und die Menschen werden Ihre Politik bei den nächsten Wahlen ebenso ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)
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