Weil ihr so viel über die Schwerarbeiterregelung schimpft: Daran haben ja, wie ich schon gesagt habe, auch die Sozialpartner mitgearbeitet. In der Bundesrepublik Deutschland hat der SPD-Vorsitzende Beck – ich weiß nicht, ob er mit euch etwas zu tun hat, aber wahrscheinlich will er mit euch nichts mehr zu tun haben, denn wenn in Österreich solche Sozialdemokraten etwas zu reden haben, bei denen es ständig einen Skandal nach dem anderen gibt, will er wahrscheinlich mit der österreichischen SPÖ nichts zu tun haben – großes Lob für diese Schwerarbeiterregelung in Österreich gefunden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aha!) Bitte, schicken Sie es uns, Frau Bundesministerin, hat es geheißen, und es gab viele Anfragen aus anderen Ländern. – Einmalig ist das in Europa!
Aufpassen, Kollege Öllinger! (Abg. Öllinger ist in ein Gespräch vertieft. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der hört ja nicht zu!) So wird in der Bundesrepublik Deutschland über uns geredet! (Abg. Öllinger: Das interessiert doch niemand hier!)
Aber es gibt in der Bundesrepublik Deutschland auch Leute, die gegen die Arbeitnehmer sind. So hat zum Beispiel der ehemalige Vizekanzler Müntefering in einem Fernsehinterview öffentlich gesagt, die Pensionisten sollen in der Lotterie spielen, damit sie sich an ihrem Lebensabend etwas leisten können. (Abg. Öllinger: Sag auch etwas zur Schwerarbeiterregelung!)
Wenn ich in der Presseaussendung des neuen ÖGB-Präsidenten Hundstorfer lese – er ist Gemeindebediensteter, und ich weiß, dass er nicht viel oder nur wenig Ahnung von einem ASVGler hat, und so einer soll ÖGB-Vorsitzender sein? –, dass er die Schwerarbeitspension kritisiert, dann frage ich mich: Das tut er, obwohl er weiß, dass sein Vorgänger Verzetnitsch bis kurz vor dem Abschluss dafür gestimmt hat? (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Er kritisiert auch die Regelung betreffend die Bauwirtschaft. Hier ist der Gewerkschaftsvorsitzende Driemer von der SPÖ zu erwähnen. Es ist nicht verboten, dass man mit den Unternehmern einmal verhandelt und sagt, die Bauarbeiter sollen mehr Geld in die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse einzahlen, damit sie vielleicht ein bisschen früher in Pension gehen können.
Nicht wir Politiker sind schuld daran, dass sich der Gesundheitszustand bei den Bauarbeitern auf Grund der vielen Leistungen und bedingt durch den Stress so schnell verschlechtert, daran sind schon die Unternehmer ein bisschen mit schuld, und daher soll man die zur Kasse bitten. (Abg. Silhavy: Da schau her! – Abg. Sburny: ... Klassenkampf!) Das wäre eigentlich die Aufgabe der Sozialpartner!
Da muss ich wirklich sagen: Diese Schwerarbeiterregelung ist die richtige Maßnahme an dieser Stelle!
Da Kollege Hundstorfer noch kritisiert, dass die Frauen nicht in die Schwerarbeiterregelung hineinkommen, muss ich ihn aufklären und ihm sagen: Die Frauen können bis 2024 vor dem 60. Lebensjahr in Pension gehen, und später kommen sie genauso in die Schwerarbeiterregelung hinein. (Abg. Öllinger: Wie denn?)
Kollege Öllinger, wir haben eine Schwerarbeiterregelung geschaffen, wo in den letzten 20 Arbeitsjahren nur 10 Jahre Schwerarbeit notwendig sind, um unter diese zu fallen. Du weißt ganz genau, wie es früher ausgeschaut hat.
Wir sichern die Pensionen! (Abg. Öllinger: Nein, das stimmt nicht!) Wir haben die Privilegien abgeschafft! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Die Sozialdemokraten umgehen sie jetzt noch mit der Gewerkschaft. Aber ich hoffe, dass das bald der Vergangenheit angehört: dass dort die Führungskräfte mit dem gesamten Präsidium ausgetauscht werden und endlich wieder einmal die Interessen der Arbeitnehmer in
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