Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 80

Österreich überparteilich vom Gewerkschaftsbund behandelt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

13.11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Leutner. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte.

 

13.11.28

Abgeordneter Dr. Richard Leutner (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Kollege Walch, wenn ich mir die Visa-Affäre mit den prominenten Namen, die damit in Verbindung stehen, zu Gemüte führe, wenn ich mir die Situation bei der Hypo Alpe-Adria-Bank AG mit den Namen, die damit in Verbindung stehen, zu Gemüte führe und wenn ich mir die Posten­besetzungen und die Namen, die damit in Verbindung stehen, zu Gemüte führe, dann kann ich nur sagen: Du brauchst hier heute nicht auf dem hohen Ross daherzu­kommen und zu moralisieren! Es wäre besser, wenn du dich einmal um deinen eigenen Laden kümmern würdest! Dann würdest du nämlich auf einem elenden Esel daherkommen. – So ist das, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walch: BAWAG! ÖGB!)

Ich möchte im Gegensatz zu meinem Vorredner jetzt doch ein bisschen auf den vorliegenden Gesetzentwurf eingehen.

Meine Damen und Herren, das ist ein Gesetzentwurf, der zu Recht große Aufmerk­samkeit in der Bevölkerung gefunden hat. Wo liegt der Ursprung der Debatte um das Schwerarbeitsgesetz? Das muss man sich, glaube ich, noch einmal vor Augen führen.

Der Ursprung der Debatte um das Schwerarbeitsgesetz lag in den Pensionsreformen seit 2000. Denn, wie immer man dazu steht, meine Damen und Herren hier im Parlament: Es hat massive Verschlechterungen beim Zugang der Menschen zur Pension gegeben, und zwar bei der Erhöhung des Anfallsalters und natürlich auch bei der Erhöhung der Abschläge. Das war der Kern!

Dann kam die Regierung und hat zu den Menschen gesagt: Ja, das alles müssen wir machen – aber die Schwerarbeiter sind von diesen Verschlechterungen nicht betroffen! Wer schwer arbeitet, der wird von diesen Dingen überhaupt nicht berührt. – Das war der Eindruck, den Sie am Beginn dieser Diskussion bei der Bevölkerung erweckt haben. (Abg. Riepl: Genau so war es!) Ja, so war es!

Meine Damen und Herren! Am Beginn dieser Diskussion wurden von der Regierung in leuchtenden Farben fulminante Bilder gemalt, wer da nicht aller Schwerarbeiter ist. Und diese Reden hinterließen am Anfang einen Eindruck, dass man glaubte: Ja, da ist wirklich eine Regierung am Werk, der der Schutz der Schwerarbeiter ein echtes Anlie­gen ist!

Aber was ist denn daraus geworden? Wofür steht denn dieses Gesetz jetzt? Was hat es denn vorzuweisen? – Da sehen wir interessanterweise, dass bis 2010 gerade einmal 300 bis 500 Arbeiter und Angestellte in den Genuss dieser Gesetzesregelung kommen. – Das ist die Wahrheit, um die es hier heute geht! Mittelfristig kommen – das sagt die Pensionsversicherung selbst, die es offenbar wissen muss – 1 500 aus dem ASVG-Bereich da herein.

Frau Ministerin, ich habe Ihnen bei diesen Debatten immer genau zugehört, und ich kann jetzt nur eines sagen: Nach monatelangen Verhandlungen legten Sie heute hier einen Gesetzentwurf vor, in dessen Anwendungsbereich in diesem Land praktisch niemand kommt. – Das ist Realität, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)