Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 81

Das ist das wirkliche Ergebnis – und das müssen Sie verantworten! Ich verhehle hier heute nicht, dass ich geglaubt habe, dass bei diesem Gesetz mehr herauskommt. Das war meine Erwartung. Wahrscheinlich haben das alle Sozialpolitiker erwartet. Die wissen nämlich genau, dass auf dieser Seite des Hohen Hauses (auf die ÖVP-Reihen zeigend) viele Arbeitgeber sitzen, und haben sich gesagt, die sind ja nicht die Mutter Teresa, die werden ihre Interessen beinhart ausverhandeln. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Das ist legitim. Das haben wir in den Interessenvertretungen der Arbeit­nehmer auch nicht anders erwartet. Aber dass am Schluss des Tages ein komplettes Nichts für Arbeiter und Angestellte herauskommt, hat sogar unsere Erwartungen übertroffen, meine Damen und Herren! – Das ist die jetzige Situation! (Beifall bei der SPÖ.)

Dabei können Sie wirklich nicht sagen, dass wir uns verweigert hätten. Frau Ministerin, Sie können das bestätigen: Wir sind Tag und Nacht verhandlungsbereit gewesen, auch am Tisch gesessen. Die Opposition hat immer wieder, auch noch im Sozialausschuss, bessere Lösungen angeboten, hat immer wieder gesagt: Die beste Definition der Schwerarbeit nützt uns gar nichts, wenn die pensionsrechtlichen Voraussetzungen für die Schwerarbeiter so rigide bleiben, dass im Ergebnis niemand in den Genuss der Regelung kommt. Sie haben das aber leider nach der langen Debatte ausgeschlagen und letztlich gesagt: Wir brauchen euch nicht! Deshalb schaut das Gesetz jetzt auch dementsprechend aus.

Eine letzte Bemerkung: Die Frauen kommen wirklich nicht in dieses Gesetz, denn wenn man Frauen in dieses Gesetz hätte integrieren wollen, dann hätte man prinzipiell von 40 Versicherungsjahren ausgehen müssen, denn 40 Beitragsjahre erreicht in diesem Land niemand. Dann hätte man meiner Auffassung nach von einem Zugang nicht mit 60, Kollege Tancsits, sondern mit 55 ausgehen müssen, denn den Männern ermöglichen Sie es auch, als Schwerarbeiter fünf Jahre früher in Pension zu gehen. Weshalb das gerade bei Frauen nicht geht, das verstehe ich nicht.

Es liegt heute hier ein Gesetzentwurf vor, zu dem man sagen muss: Sie haben es, Frau Ministerin, nicht einmal im Ansatz geschafft, ein Zukunftskonzept für Schwer­arbeiterInnen in diesem Land vorzulegen, das den Namen auch nur annähernd verdient. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

13.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Neugebauer. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

13.17.19

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Meine sehr geehrten Kolleginnen! Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kollegen! In einem bin ich mit dem Kollegen Öllinger einer Meinung: Die Grundlagen für die Verweildauer in der Pension bei langer Tätigkeit in Schwerarbeit, etwa in Form von Sterbetafeln, wie sie die Versicherungen benützen – die geben aber leider keine wirklich ausdifferenzierte Auskunft –, hätten uns wesentlich weitergeholfen. Das, was hier moniert worden ist, ist der Gegenstand von eineinhalbjährigen Beratungen in Expertenkreisen – auch unter Beiziehung der Sozialpartner – gewesen.

Wir haben uns in der Sache bei der sehr sperrigen Materie nicht ganz leicht getan, denn man musste sich, weil es keine gültige Definition von Schwerarbeit gibt, an das Nachtschwerarbeitsgesetz anlehnen und auch die Erkenntnisse der Arbeitsmedizin und der Berufskunde einbringen. Die Alternative wäre gewesen, in diesem Bereich nichts zu tun, also Schwerarbeit für die Pension nicht schlagend zu machen, wie das 30 Jahre vorher geschehen ist. Da ist mir lieber, wir setzen einen Start, den wir letztendlich auch weiterentwickeln können. (Beifall bei der ÖVP.)