man vom „Hüter des Verfassungsbogens“ da auch nichts gehört. – Und Herr Kandlhofer hat sich natürlich gedacht: Ei potz, wenn ich jetzt schon verfassungswidrig bestellt bin, dann brauche ich mich auch nicht an Gesetze oder Verordnungen zu halten! (Abg. Steibl: Was macht Voves in der Steiermark ohne Ausschreibung?)
Herr Kandlhofer hat damals wörtlich gesagt, er werde sich nicht an die Maria-Theresianische Kanzleiordnung halten. – So schaut also die „Begründung“ für einen Gesetzesbruch aus.
Im so genannten kleinen Untersuchungsausschuss – das war besonders interessant – hat Herr Kandlhofer zur Vergabe des e-card-Auftrages gesagt, dass das „Chefsache“ sei. „Chefsache“ also im Zusammenhang mit den No-Dates, die in ÖVP-Hinterzimmern stattfinden, wo illegale Preisabsprachen getätigt werden, und so weiter. (Abg. Steibl: Das sagt Voves in der Steiermark auch: „Chefsache“! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie sind nur ..., weil Voves Sie nicht geschachert hat!)
Meine Damen und Herren, gibt es ein noch deutlicheres Geständnis für illegale Preisabsprache, als dass das als „Chefsache“ bezeichnet wird?! Kann man einen objektiven Vergabevorgang als „Chefsache“ titulieren?!
An die Autoren dieses Berichtes im Zusammenhang mit dem so genannten kleinen Untersuchungsausschuss: Es ist schon ein starkes Stück, diese Sache als „Skandalisierungsversuch der SPÖ“ zu bezeichnen!
Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, schachern Sie bitte auch den Posten von Frau Klasnic im Zukunftsfonds! In diesem Fall habe ich zwar noch keinen Rechnungshofbericht anzubieten, aber es wird einen Bericht des Untersuchungsausschusses des Steiermärkischen Landtages geben, aus dem hervorgehen wird, dass Frau Klasnic im Sommer 2004, und zwar wider besseres Wissen und entgegen den Empfehlungen der Finanzabteilung des Landes, Fördermittel für Gräfin Herberstein freigemacht hat. (Zwischenruf der Abg. Steibl.)
Jetzt soll Waltraud Klasnic mit 20 Millionen € im Zukunftsfonds zur Aufarbeitung der Vergangenheit beitragen – und zeitgleich wird in einem Untersuchungsausschuss in der Steiermark die Vergangenheit in der Causa Herberstein aufgearbeitet?! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ..., weil Herr Voves Sie nicht geschachert hat! – Abg. Steibl: Was ist jetzt?)
Frau Steibl, Sie werden sich noch wundern, was da noch alles zutage treten wird! Ich denke da beispielsweise nur an die Privathaus-Renovierungen des „Wahlkampf-Sängers“ des Herrn Bundeskanzlers!
Nochmals: Schachern Sie auch Seipel, Kandlhofer und Klasnic! (Abg. Kößl: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!)
Auch auf eine andere Art von Postenschacher muss noch hingewiesen werden, und zwar durch Schüssel und Haider gemeinsam, nämlich im Verkehrsressort. Ich rufe in Erinnerung: Schmid, Forstinger, Reichhold, Gorbach – allesamt gescheitert! Ein Desaster im Verkehrsbereich, sowohl betreffend Bahn, ÖBB, als auch Straße, ASFINAG: Postenschacher, Schulden, Missmanagement. Offenbar ist das aber kein Problem für die Regierung! Was wird uns von den ÖBB mitgeteilt? – Pleite gehen könne ein Unternehmen, für das der Staat haftet, ohnehin nicht. – So schaut es also offensichtlich aus: Das Geld für den Postenschacher bezahlt der Steuerzahler, aber Kontrolle brauchen wir keine! (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)
Meine Damen und Herren! Das wird sich die Bevölkerung Österreichs nicht gefallen lassen, seien Sie versichert! (Zwischenruf der Abg. Steibl.)
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