Nun noch ein Ceterum censeo, wenn Sie schon da sind, Herr Staatssekretär: Wie sieht es denn mit den 5 736,88 € plus 4 Prozent Zinsen – wie ich einmal annehme – aus? Sie lachen immer so spitzbübisch, wenn die Rede davon ist, dass Sie endlich die Kosten für Ihre private Geburtstagsparty übernehmen sollen! Ich würde jetzt wirklich bitten: Auf die Dringlichen Anfrage haben Sie keine Antwort gegeben. Geben Sie heute doch wenigstens auf die Frage endlich eine Antwort, ob Sie bereit sind, die Kosten Ihrer Geburtstagsparty zurückzuzahlen, die sonst ja der Steuerzahler bezahlen muss! Wir warten darauf. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Die Fragestellung war falsch!)
15.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Kräuter, Sie haben dem Herrn Staatssekretär vorgeworfen, die Dringliche nicht geschäftsordnungskonform beantwortet zu haben. Ich sehe das überhaupt nicht so! Aber der Herr Klubobmann kann das gerne bei der nächsten Präsidiale zur Sprache bringen. Der Vorhalt würde mich sehr interessieren.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon. – Bitte.
15.41
Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Wenn man Kollegem Kräuter zuhört, können sechs Minuten sehr lange werden. Und wenn man Kollegem Cap zuhört ... (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)
Es ist erstaunlich: Ich höre und lese in den Zeitungen, dass Sie ein guter Marathonläufer sind. Sie müssen aber auch ordentlich dehnen und jeden Tag Gymnastik betreiben! Als Sie nämlich hier über Sanieren und Finanzen geredet haben, ohne den ÖGB, die BAWAG und so weiter zu erwähnen, mussten Sie schon ordentliche Verrenkungen machen. Jeder andere hätte mit einem Bandscheibenvorfall das Rednerpult verlassen müssen, das sage ich Ihnen sehr deutlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Geschätzte Damen und Herren! Damit sind wir schon beim Punkt: Das, was Sie da heute im Zusammenhang mit Postenschacher inszenieren, ist nicht einmal ein müdes Ablenkungsmanöver von der Causa prima. (Abg. Parnigoni: Na geh!)
Herr Kollege Cap, noch gestern, vor 24 Stunden, haben Sie Kollegem Hundstorfer einen Job hier im Nationalrat angeboten, weil es offenbar ganz einfach zu wenig ist, wenn man Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten ist, weil es zu wenig ist, wenn man gleichzeitig im Wiener Gemeinderat sitzt, weil es zu wenig ist, dass man auch geschäftsführender ÖGB-Präsident ist. Das ist jetzt ohnehin nicht viel für die SPÖ zu tun, denn mit dem Ganzen hat sie angeblich nichts zu tun. Das heißt: Da ist noch Platz für ein Amterl! – In Anbetracht dessen muss ich sagen: Es ist schon mutig, dass Sie das Thema Postenschacher heute anziehen, Herr Kollege Cap! (Abg. Parnigoni: Fragen Sie einmal Neugebauer, was der alles ist!)
Ich möchte jetzt aber auf die Causa prima der letzten Tage und Wochen zurückkommen. Klar ist jedenfalls, dass die SPÖ nicht wirtschaften kann. Dafür gibt es genügend Megabeispiele, ich denke etwa an den „Konsum“, an die Verstaatlichte, aber auch an den Bankenbereich. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Ich muss wirklich sehr klar sagen: Es ist ein Zufall, wenn bei Banken, die in eurem Einflussbereich stehen, einmal nichts passiert! Die Regel ist ja, dass etwas passiert, wenn ich an die ganzen Bankendebatten in den letzten Jahren hier denke. (Abg. Mag. Darabos: Reden Sie von Raiffeisen?)
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