Zunehmend bestätigt sich überdies der Verdacht, dass der ÖGB und die BAWAG offensichtlich sehr wohl von der Löwelstraße aus gesteuert werden. (Abg. Dr. Stummvoll: Natürlich!) Wenn Gusi sagt: Verkaufen wir!, dann verkauft der ÖGB. Wenn Kollege Gusenbauer sagt: Hundstorfer herein!, dann kommt Hundstorfer herein. Wenn Kollege Gusenbauer sagt: Katzian herein!, dann sitzt Katzian herinnen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.)
Es ist schon sehr interessant, wie dieses Zusammenspiel läuft und dargestellt wird. (Der Redner platziert eine Tafel mit einer Graphik und der Überschrift „Der Filz der Gusenbauer-SPÖ“ auf dem Rednerpult.) Hier wird roter Gusenbauer-Filz aufgebaut, und das ist natürlich im Moment im Hinblick auf ÖGB und BAWAG das große Problem. (Abg. Mag. Kogler: Was hat denn das mit der Bundesvollziehung zu tun? –Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.)
Nach den ersten Reaktionen, Herr Kollege, kann man sagen: Sie lösen ja den Filz nicht auf, der zu dieser Geschichte geführt hat, sondern Sie verstärken ihn! Meine Sorge geht dahin, dass der ÖGB und die BAWAG aus dieser Ecke nicht herauskommen, weil sie in Ihrem Einfluss stehen, geschätzte Damen und Herren. Sie haben in der Vergangenheit hinreichend bewiesen, dass Sie vom Wirtschaften keine Ahnung haben. Überall dort, wo die Sozialisten zu lange reagiert haben, hat es immer Krisensituationen gegeben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Sie sind fünf Kilometer vom Thema entfernt!)
Ich komme gleich zur ÖIAG. Die ÖIAG war einer der Fälle, die wir von der SPÖ übernommen haben. (Abg. Mag. Kogler: Reden Sie einmal zur Sache!) Die ÖIAG ist ein solcher Fall, Kollege Kogler. (Abg. Mag. Kogler: Sie halten eine Rede von vor drei Wochen oder für den Wahlkampf! Reden Sie nicht herum! Reden Sie einmal über etwas, was das Parlament betrifft!)
Reden wir nicht herum, sondern schauen wir uns die Ergebnisse an, lieber Kollege Kogler! Die ÖIAG ist heute schuldenfrei. Die ÖIAG hat Unternehmen sehr vernünftig und richtig privatisiert. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.) – Herr Kollege! Du bist ja auch so ein altsozialistischer Ideologe, weit weg von der wirtschaftspolitischen Realität! Du bist ein Theoretiker, aber kein Praktiker. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Deine Expertisen haben unter anderem auch dazu geführt, dass die Obersteiermark in diese Situation gekommen ist, in der sie sich befindet. (Abg. Mag. Kogler: Die steirische ÖVP hat Schlamm bis zu den Ohren!)
Schauen wir uns die erfolgreichen Privatisierungen an! Schauen wir uns an, wie die voestalpine heute dasteht. (Zwischenruf des Abg. Dobnigg.) – Lieber Karl Dobnigg, du bist einer der wenigen, die diese Ämterentflechtung noch nicht gemacht haben! Das einzige Glück ist, dass du dich wenigstens teilkarenzieren lassen hast. Das wird kein Schaden für die voestalpine Donawitz gewesen sein! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Regt euch nicht so auf!
Die voestalpine hat das Geschäftsjahr 2005/2006 sehr erfolgreich abgeschlossen. Nur dass wir wissen, worum es geht: Wir haben in den obersteirischen Betrieben ... (Zwischenruf des Abg. Dobnigg.) – Karl Dobnigg! Ich weiß nicht, ob du bei den Verhandlungen dabei warst. Es gibt für jeden Mitarbeiter 2 400 € Prämie. (Abg. Dobnigg: Dort arbeiten auch die Mitarbeiter und nicht du oder die ÖVP!)
Wir hatten immer Vertrauen zum Management und zu den Mitarbeitern, und insgesamt zeigt sich: Wenn sie nicht unter politischem Einfluss stehen, machen sie ihr Geschäft ganz phantastisch. Die voestalpine ist ein Paradebeispiel für eine gelungene Privatisierung. (Abg. Mag. Johann Moser: Verschleudert wurde sie!) Sie ist ein Paradebeispiel für eine gelungene Entflechtung von der Politik. Ein paar Randgrößen haben
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