Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 130

wir noch, aber das ist nicht mehr wirklich entscheidend. Die voestalpine ist ein sehr positives Beispiel dafür, dass diese Entflechtung richtig war. (Zwischenruf des Abg. Dobnigg.)

Lieber Karl Dobnigg! Ich würde mich freuen, wenn du das auch so sehen würdest. Ich glaube, dass heute in Donawitz keiner mehr die Verstaatlichte will. Oder? (Zwischen­rufe bei der SPÖ.)

Willst du, dass man dort zurück in die Politik geht? Nein! Ich nicht. Und das will wahrscheinlich auch kein Mitarbeiter. Regen wir uns also nicht auf, sondern achten wir darauf, dass wir die Zukunft gut gestalten!

Zum propagierten Wechsel: Wir haben in der Steiermark seit sechs Monaten einen roten Landeshauptmann, und ich sage euch: Ernüchterung ist ins Land gezogen, nicht Erneuerung! Da hat es einiges an Postenschacher gegeben. Wir haben einen – zweifellos erfolglosen – Spitalslandesrat, der eine Großbaustelle hinterlassen hat. Wir untersuchen jetzt in einem Untersuchungsausschuss, und das geht bis hin zum Korruptionsverdacht. Herr Voves hat ihn zum Landesschulratspräsidenten gemacht, und weil das zu wenig war, hat er auch noch ein Bundesratsmandat bekommen. Das heißt: Wenn er Präsident wird, fährt er mit zwei Chauffeuren und mit zwei Dienstautos herum. Das ist Postenschacher!

Schauen wir uns noch einen Herrn an, nämlich den ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreter Schachner-Blazizek: Er ist stellvertretender Vorsitzender des Aufsichts­rates der Steiermärkischen Bank und Sparkassen AG, Aufsichtsratsvorsitzender der Leykam Medien AG, Aufsichtsratsvorsitzender der EStAG, Vorstand-Stellvertreter der Steiermärkischen Verwaltung und, und, und. Das ist der Netzwerker, geschätzte Damen und Herren!

Schauen wir uns auch die Situation beim ARBÖ an, geschätzte Damen und Herren! Lieber Kollege Kräuter, ich höre, dass SPÖ-Landesparteifinanzreferent Heinz Hofer, auch kein unbedeutender Networker in der Steiermark, neuer ARBÖ-Präsident werden soll. Ich hoffe, du hast auf Grund des Postenschachers im SPÖ-Landesparteivorstand dagegen gestimmt und bist ebenso engagiert aufgetreten wie hier jetzt. (Abg. Parnigoni: Der ARBÖ wird doch wählen können, wen er will! Wieso ist das Posten­schacher?) – Herr Kollege Parnigoni, dass du dich zum ARBÖ meldest, finde ich besonders erstaunlich und mutig. Dort verdient ein Präsident nämlich mehr als der Bundespräsident! Du solltest dich schämen und nicht zu laut reden!

In diesem Sinne ist auch nach dieser Debatte klar: Die SPÖ kann nicht wirtschaften! Es wäre ein Schaden, wenn die SPÖ mehr Verantwortung in diesem Land bekäme. Das wäre ein Schaden! Das Land ist bei Wolfgang Schüssel und bei dieser Bundes­regie­rung gut aufgehoben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Frei­heitlichen.)

15.51

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

 

15.51.13

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Staats­sekretäre! Meine Damen und Herren! Sie sollten eigentlich sehr zufrieden hier sitzen und sich für den Fall, dass Sie eine gute Dringliche eingebracht haben und dass Ihr Klubvorsitzender hier eine tolle Rede gehalten ist, freuen. – Ihre Aufregung und Nervosität zeigt jedoch etwas anderes: Sie sehen, dass Sie schon wieder einen Rohrkrepierer gelandet haben, so wie mit vielen Dringlichen Anfragen davor auch. (Abg. Riepl: Wie viel hat Herr Gaugg bekommen?)