Meine Damen und Herren! Ich freue mich immer schon auf die Dringlichen, die von Ihnen kommen, weil sie durchaus immer interessant sind, manchmal für Humor gut sind, oft aber auch Mut verlangen. Auch diese Dringliche zeugt vom Mut Ihrer Fraktion und Ihres Klubvorsitzenden. Wenn nämlich gerade die SPÖ, die ja der Partei gewordene Proporz und Postenschacher ist, sich hier über Postenvergabe aufregt, dann zeugt das wirklich von einer großen Portion an Mut. Das möchte ich durchaus anerkennen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Interessant ist nur, dass Kollege Cap als Beweis für seine These, dass jetzt in der Regierung all diese Posten besetzt und beschlossen werden, dann gleich den Ministerrat, die Tagesordnung und den Punkt „Personelles“ heranzieht. (Zwischenruf des Abg. Faul.) Daran zeigt sich, dass die letzten sechs Jahre halt spurlos am Kollegen Cap vorbeigegangen sind! – So etwas ist für uns aber immer ein interessanter Einblick in die Vergangenheit. Das ist so, als ob man mit einem Fernrohr in die Ferne blickt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die sollten mit dem Fernrohr in die Karibik schauen!) Ja genau!
Ich werde Ihnen mit der Geschichte nachhelfen. Das ist so, als ob man in ferne Galaxien schaut und dann etwas sieht, wovon man glaubt, dass es jetzt stattfindet, in Wirklichkeit ist das Ereignis aber durch die große Entfernung schon um Lichtjahre vorbei. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.)
So dürfte es auch diesfalls sein. Herr Kollege Cap! Es war vielleicht noch in Ihrer Zeit der Regierungsbeteiligung so, dass man im Ministerrat schön nach Proporz alle die Funktionen in der Verstaatlichten und in den staatsnahen Betrieben besetzt hat. Jetzt verhält sich das aber anders! Zum Punkt „Personelles“ im Ministerrat: Wissen Sie, was da noch beschlossen wird? Es geht dabei nicht um die staatsnahen Betriebe und auch nicht um die Betriebe, die vom Rechnungshof kontrolliert werden, sondern es werden dort nur mehr die Orden und Ehrenzeichen – also auch Ihre Orden und Ehrenzeichen – beschlossen. Ferner werden die Mitglieder des Patentamtes – ich weiß nicht, ob das proporzmäßig besonderes interessant ist –, die Konsuln und die Richter des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofs bestellt, meine Damen und Herren.
Sie bringen hier also einen Beweis aus der Vergangenheit. Dieser ist für uns historisch sehr interessant, hat aber mit der Realität heute – Gott sei Dank! – nichts zu tun. Und so geht es mit vielen Dingen auch bei Ihrer Dringlichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es stimmt: Herr Kollege Cap, Sie haben einmal bei einer Podiumsdiskussion in einer Ihrer Institutionen, als ich Ihnen vorgeworfen habe, dass Sie schlechte Regierungspolitik gemacht haben, Ihre Oppositionspolitik aber noch schlechter ist, gesagt, dass Sie die Oppositionspolitik gar nicht können wollen, weil Sie wieder regieren wollen.
Das verstehe ich auch! Sie zeigen immer wieder, dass Sie die Opposition noch nicht gelernt haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie werden noch Zeit haben, sie zu lernen!) Aber uns ist auch klar, warum Sie wieder zurück wollen: Weil Sie genau wieder zu dem System, das Sie uns hier unterstellen und das Sie jetzt kritisieren, zurückkommen wollen, dass nämlich Sie der Staat, die Postenvergabe und die Wohnungsvergabe sind! All das wollen Sie, die Partei, sein! Darauf ist man stolz. Und dort, wo man es noch kann wie zum Beispiel in Wien ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Moment! Die Partei vergibt die Gemeindewohnungen. Die Partei vergibt die Positionen in der Gemeindeverwaltung. Deshalb ist es ja auch kein Zufall, dass, wie ich glaube, 90 Prozent bei den Personalvertretungswahlen aus Ihren Reihen kommen. Und darauf sind Sie auch noch stolz! (Abg. Zweytick: Freundschaft!)
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