Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 132

Aber das ist halt vorbei, meine Damen und Herren! Das ist vorbei! Die staatsnahen Betriebe sind alle ausgegliedert und zum großen Teil privatisiert, und dort gibt es das nicht mehr. Dort werden die Positionen nicht durch die Regierung oder durch Parteien, sondern durch die Aufsichtsräte besetzt und durch unabhängige Kommissionen bewertet. So ist das, meine Damen und Herren! Aber das ist halt etwas anderes!

Dort, wo Sie es noch können, sieht man es ja, etwa bei der Verflechtung ÖGB – BAWAG – SPÖ: Da wird dann als Retter in der Not Herr Hundstorfer für die unab­hängige Interessenvertretung der Arbeitnehmer aufgestellt, Hundstorfer, der Abgeord­neter der SPÖ und noch dazu Vorsitzender der Gemeindebediensteten ist. Und die Leute, die ihn kennen, sagen: In erster Linie ist er für die SPÖ da und dann erst für die Arbeitnehmerinteressen.

Herr Foglar, der damals, als diese Spekulationen begonnen haben, Aufsichtsrat bei der BAWAG und auch Herr über den Streikfonds – so es ihn noch gibt – war, wird jetzt Finanzchef beim ÖGB. (Abg. Mag. Johann Moser: Und was ist Herr Amon? General­sekretär des Wirtschaftsbundes!)

Herr Kollege, da Sie auch die Gagen kritisieren: Herr Elsner hat eine Belohnung von 300 000 € bekommen, einen Job bei den Lotterien dafür, dass er die Bank fast in den Sand gesetzt hat. Das sind Ihre Reaktionen auf Skandale! Das ist Ihre Posten­besetzung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da könnte man noch viel erwähnen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Oje, der Herr Kollege Matznetter! Wie schaut es denn aus mit dem ARBÖ? Sie kritisieren, dass ein Vorstand der ASFINAG, die jetzt ganz tolle Projekte initiiert und bei der noch nie so viel in die Infrastruktur investiert wurde, 200 000 € verdient. Das ist noch um ein Eckhaus weniger als etwa das Einkommen des ARBÖ-Präsidenten! Aber davon wollen Sie ja nichts mehr wissen. Die ganzen SPÖ-Funktionäre flüchten jetzt aus den ARBÖ-Gremien, damit sie nur ja nichts mehr damit zu tun haben.

Die Steiermark wurde schon angesprochen. Es ist ja wirklich interessant, in welchem Rekordtempo man dort umfärbt, von den Landesschulräten über die Stiftungsräte bis zu den landesnahen Gesellschaften! Das, was Sie uns immer unterstellen, ist in Wirklichkeit nur das, was Sie dort, wo Sie können, praktizieren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Schauen wir uns die Dringliche an!

Herr Präsident! Etwas kann mit der Lampe nicht stimmen! Vielleicht ist das Wunsch­denken ...

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Das stimmt schon! Die Uhr wurde wunschgemäß auf 6 Minuten eingestellt. (Abg. Riepl: Die Zeit ist abgelaufen!)

 

Abgeordneter Herbert Scheibner (fortsetzend): Sie schreiben in Ihrer Dringlichen, was man alles nicht machen darf: Man darf keine Aufträge von staatsnahen Betrieben haben, auch als Anwalt nicht. – Wie schaut es denn mit Ihren Anwälten aus, Austrian Airlines, Flughafen, wie schaut denn das aus? Ihre Anwälte von der SPÖ sollen sich hier einmal dazu äußern! Dürfen sie jetzt keine Aufträge mehr aus diesen Bereichen erhalten? Das ist merkwürdig.

Sie haben den Namen Ederer erwähnt und gesagt, dass das etwas ganz anderes ist. – Es ist nichts anderes! Sie macht bei Siemens wirklich tolle Arbeit. Gott sei Dank! Seien wir doch stolz darauf, Herr Kollege Cap, dass Politiker in der Wirtschaft gute Arbeit leisten! Niemandem von uns würde einfallen, dass eine Unvereinbarkeit besteht, wenn Siemens einen Großteil der Großaufträge aus dem staatlichen Bereich oder aus dem