Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 133

Gemeindebereich erhält. Das ist doch unsinnig! (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Genau so verhält es sich auch in anderen Bereichen. Was ist mit Kollegem Vranitzky? Er hat einen Beratervertrag bei der WestLB. (Abg. Mag. Johann Moser: Gehabt!) – Ja natürlich, der Vertrag ist jetzt, nach zehn Jahren, ausgelaufen. Aber hatte das etwas damit zu tun, dass man damals, als er noch Bundeskanzler war, die Bank Austria an die WestLB verkauft hat? Und, und, und. Da kann man viele Beispiele bringen. Sie projizieren halt anscheinend all das, was Sie hier herüberbringen, aus dem eigenen Bereich!

Meine Damen und Herren, es wird kritisiert, welche Gehälter bei der ÖIAG gezahlt werden. – Gott sei Dank haben wir dort tolle Manager eingesetzt! Sie hätten vielleicht gerne noch Herrn Streicher und andere dort. Haben auch nichts damit zu tun, waren ja auch nie Minister der SPÖ! Das Management, das dort eingesetzt wurde, hat es aber jedenfalls geschafft, dass die ÖIAG durch Privatisierungen schuldenfrei ist und trotzdem einen höheren Marktwert hat als vor der Privatisierung. Das ist moderne Personalpolitik, die wirklich zukunftsorientiert arbeitet. Und man könnte noch eine ganze Menge an ähnlichen Beispielen bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber der Ausgangspunkt für die Reformen und auch für das vom Rechnungshof war ja 1997 ein Selbstmord, meine Damen und Herren, ein Selbstmord, der in Ihrem Bereich verursacht worden ist, weil dort ... (Abg. Gradwohl: Haben Sie es wirklich notwendig, so tief zu werden?) – Na ist das „tief“, Herr Kollege? Kannst du dich nicht mehr daran erinnern, was wir hier diskutiert haben, wo ihr dann selbst ein Fünf-Punkte-Programm ausgearbeitet habt, damit so ein Fall Praschak in der Zukunft nicht mehr möglich ist, damit ein derartiger Druck wie auf Praschak nicht mehr ausgeübt werden kann? Im Jahr 1999 ist das hier aufgelistet worden. Und was ist daraufhin passiert? Eine Postenbesetzung nach der anderen nach Parteischema.

Uns ist es nicht darum gegangen – so wie Ihnen jetzt anscheinend –, zu sagen, dass es unvereinbar wäre, dass jemand nach Ausübung einer politischen Funktion irgend­eine Wirtschaftsposition besetzt oder sonst irgendeine Mitgliedschaft hat. So stellen Sie das jetzt hier dar. Wir haben nur gesagt, es ist für uns nicht tragbar, dass aus­schließlich Politiker von Rot und Schwarz dort hineinkommen und dass es ein Ausschließungsgrund ist, wenn man nicht diesen beiden Parteien angehört.

Sie, meine Damen und Herren, haben das ja selbst auch zum Ausdruck gebracht. Ihr Kollege Gusenbauer hat das in einer Nationalratssitzung zum Ausdruck gebracht, als er gesagt hat (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen): Es wird an der Tages­ordnung sein, dass Politiker nach ihrer Tätigkeit in die Wirtschaft gehen, und wir sollten doch nicht so defensiv sein und so ein mangelndes Selbstbewusstsein haben, dass wir nicht sagen, dass wir hier gute Arbeit leisten.

Es wundert mich, dass Sie das hier kritisieren, aber ich sage Ihnen: Wir wissen, dass wir da objektiviert haben, und daran werden wir weiterarbeiten! Das Glashaus, in dem Sie sitzen, ist so groß, dass Sie Ihre Steine werfen können, aber wir wollen verhindern, dass Österreich zurückkehrt zu dem System, das Sie hier kritisieren, aber in Wirk­lichkeit wieder einführen wollen: zu einem großkoalitionären Proporz, wo aus­schließlich nach Parteibuch in Ihrem Sinn die Posten besetzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.02

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. 2 Minuten; Sie kennen die Geschäfts­ordnung, Herr Kollege: Fakten gegen Fakten, keine politischen Bewertungen!