16.02
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Scheibner hat unter vielem anderen behauptet, dass die Bank Austria an die WestLB verkauft worden wäre.
Zu dieser Form der Objektivierung darf ich tatsächlich berichtigen: Es ist die HVB, eine ganz andere Bank, Herr Kollege! Wie so vieles im Leben: alles falsch! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.02
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Mag. Moser hat sich ebenfalls zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.
16.02
Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Scheibner hat behauptet – auch sein Vorredner Missethon –, die ÖIAG sei schuldenfrei.
Richtig ist, dass die ÖIAG in ihrer Bilanz 2005 Verbindlichkeiten in der Höhe von 457 Millionen € aufweist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Und was steht dem gegenüber?)
16.03
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr kommt Herr Abgeordneter Öllinger mit einer Wunschredezeit von 8 Minuten ans Rednerpult. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Am Wort ist Herr Abgeordneter Öllinger!
16.03
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Missethon, wissen Sie, was das Unerträgliche ist? – Dass Sie zum Beispiel als Vertreter der ÖVP – ich könnte das auch durch andere ersetzen –, die in der Steiermark in der Causa EStAG noch nicht einmal bis zur Nasenspitze aus dem Schlamm heraußen ist, sich hier herstellen und sagen: Ah, da ist noch jemand anderer im Schlamm drinnen! Die SPÖ ist auch im Schlamm! Das freut uns aber! – Das ist die Art und Weise, wie Sie diese Debatte um Parteibuchwirtschaft, um Proporzwirtschaft unerträglich machen! (Beifall bei den Grünen.)
Es geht nicht darum, dass es früher einmal, Herr Staatssekretär, auch Parteibuchwirtschaft gegeben hat – selbstverständlich, und wir haben das auch immer kritisiert –, aber: Das Ausmaß an Postenschacher, an Privilegienwirtschaft, an Parteibuchwirtschaft, an Unfähigkeit von in diese Posten gehievten politischen Günstlingen hat unerträgliche Ausmaße erreicht und war noch nie so arg wie jetzt – nicht einmal zu Zeiten des Proporzes! So schaut es aus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich sage Ihnen etwas: Austrian Research Center, Austro Control, AUA, ASFINAG, Austria Center Vienna, Austria Wirtschaftsservice, Bundesimmobiliengesellschaft, Bundesheer, Behindertenanwaltschaft, Bundestheater-Holding, BUWOG, Brenner Eisenbahngesellschaft, Brenner Basistunnel AG, Bundesbuchhaltungsagentur, Bundesbeschaffungsagentur – jetzt bin ich erst beim Buchstaben B und da noch nicht einmal fertig! Das haben Sie alles in den letzten fünf, sechs Jahren umzufärben und einzufärben versucht! So schaut es aus in dieser Republik. Es gibt ja fast nichts mehr an Institutionen, die staatsnahe sind, die nicht von Ihren Günstlingen bevölkert werden – und das ist das Problem! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
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