Ich sage Ihnen etwas zur „Normalität“ dieser Umfärbung: Kritik an der ÖVP als Partner auf Bundesebene übt der Kärntner FPÖ-Chef Martin Strutz im Zusammenhang mit der Besetzung von Spitzenpositionen. Er spricht von „Postenschacher“. Ob ÖBB, ORF, ÖIAG, Hauptverband, Nationalbank, ja sogar im Gesundheitsbereich hat man den Eindruck, dass diese Positionen hauptsächlich von Repräsentanten der größeren Regierungspartei besetzt werden, sagte Strutz am Montag.
Da regt sich die FPÖ oder das BZÖ auf, dass die ÖVP noch immer mehr an Posten und Besetzungen hat, und natürlich ist die ÖVP dabei etwas vornehmer: Sie regt sich nicht so laut und deutlich auf, sondern sagt relativ wenig dazu, schweigt wie üblich.
Aber es gibt andere, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie den den Regierungsparteien sicher nicht fern stehenden – und darum wurde er ja auch in den Aufsichtsrat geholt – Niki Lauda, der zur Besetzungsorgie, zur parteipolitischen Besetzungsorgie bei den ÖBB Folgendes gesagt hat – ich zitiere –:
„,Politische Intervention bei ÖBB‘
Rund um die Besetzung einiger Spitzenpositionen bei der ÖBB meldete sich nun Kurzzeit-Aufsichtsrat Niki Lauda zu Wort. Lauda erklärte am Montag im ORF-Radio, dass es bei der Besetzung politische Interventionen von ÖVP und FPÖ gebe. So habe ihm, Lauda, Verkehrsminister Hubert Gorbach ... klargemacht“ – jetzt kommt ein schöner Satz –, „,wer zahlt, schafft an‘. Daraufhin habe er seinen Rücktritt eingereicht.“
Lauda weiter: „Über die Arbeitsweise bei den ÖBB sei er ,überrascht‘ gewesen. Der Aufsichtsrat habe sogar einen Brief an die politisch Verantwortlichen geschickt mit der Aufforderung, den Vorstand ,in Ruhe arbeiten‘ zu lassen. Er“, Lauda, „habe die politische Einflussnahme unterschätzt. Als er gemerkt habe, dass der ,Spagat zwischen politischem Interesse und wirtschaftlichen Notwendigkeiten‘ immer größer werde, habe er den Rücktritt eingereicht.“
Ja, was sagen Sie dazu? – Nichts! Sie vergessen es! Na entsorgen wir den Lauda! Und dann kommt doch glatt irgendjemand von den Regierungsparteien her – in diesem Fall Herr Klubobmann Scheibner – und sagt: Wir sind doch parteipolitisch frei! Die Aufsichtsräte bestimmen in den Organen, wer was zu sagen hat.
Ich habe Ihnen jetzt vorgelesen, was Herr Lauda gesagt hat. Der ist von Ihnen als Aufsichtsrat bestellt worden, weil Sie gewusst haben, er steht den Regierungsparteien nahe! (Abg. Scheibner: Das ist ein Widerspruch!) Er war ehrlich genug zu sagen: Nein, mit mir nicht! Das können sie nicht spielen!
Ich könnte Ihnen jetzt Gremien und Aufsichtsräte noch und nöcher aufzählen, die sich angesichts dieser Postenbestellungspraxis der Regierungsparteien abgewandt haben, angewidert abgewandt und gesagt haben: Da machen wir nicht mehr mit! – Das sind die Realitäten der letzten Jahre! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich kann Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, gerne dazu noch etwas sagen. (Abg. Murauer: Nicht pauschalieren, zählen Sie auf!) Reden wir nicht mehr von der Normalität, sondern vom Besonderen: Austria Wirtschaftsservice. – Was fällt Ihnen dazu ein? Zwei Geschäftsführer sind bestellt und hinausgeschmissen worden. Sie sind von Ihnen parteipolitisch bestellt – und hinausgeschmissen worden, weil sie unfähig waren. Die Republik zahlt die Kosten: einerseits die Beratungskosten für die Einstellung dieser Geschäftsführer – die waren enorm, haben wir schon diskutiert – und natürlich die Kosten, damit die Geschäftsführer, wenn sie hinausgeworfen werden, nicht den Mund aufmachen, damit sie schweigen, damit sie rasch wieder vergessen und damit man so tun kann, als ob es Normalität gäbe in dieser Republik. – So schaut
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