Parlamentarische Materialien

es aus! Austria Wirtschaftsservice: Merken Sie sich das gut! (Abg. Mag. Kogler: Schweigegeld vom Steuerzahler!)

Ernährungsagentur – nächstes Beispiel. Kollege Kogler kann Ihnen aus seiner Praxis als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses und auch aus seiner Tätigkeit noch andere Beispiele erzählen! (Abg. Murauer: Die Praxis habe ich erlebt!)

Austrian Research Center. Welche Debatte führen wir denn hier seit Jahren? – Dass dieses Unternehmen fast am Rande der wirtschaftlichen Gestion steht, dass überall im Ausland über Austrian Research Center geschrieben und gespottet wird, weil das in der Hand von Burschenschaftern ist, von schlagenden Burschenschaftern! Und Ihre Konsequenz aus diesem Umstand ist die, dass ein schlagender Burschenschafter von der Olympia durch einen anderen schlagenden Burschenschafter von der Olympia als Geschäftsführer ersetzt wird. – Ja, was glauben Sie denn, wie weit Sie es noch treiben können, meine sehr geehrten Damen und Herren?!

Halten Sie das wirklich für die Zukunft, für eine neue Art des Regierens, mit der Sie vor einigen Jahren angetreten sind? Ist das die neue Art des Regierens, dass man einen Burschenschafter von der Olympia durch einen anderen Burschenschafter ersetzt, weil es mit dem einen nicht mehr länger geht, weil sich die Leute, egal ob Krünes oder Graf, als unfähig herausgestellt haben? Ist das das neue Regieren? Was höre ich denn da von Seiten der FPÖ beziehungsweise des BZÖ? – Nichts höre ich, es ist aber Realität! So schaut es aus, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist traurig genug!

Oder reden wir von einem Beispiel aus den jüngsten Wochen: die Familie & Beruf Management GesmbH. Da sitzt doch Herr Staatssekretär Dolinschek – zu dem würde mir gleich auch noch etwas anderes einfallen –, dessen Ministerin gesagt hat: Wir brauchen diese Gesellschaft ganz dringend! – Und wir haben gesagt: Was wollen Sie? Posten! – Nein, nein, da geht es nicht um Posten, überhaupt nicht, das ist ganz dringend notwendig! Wir können nicht länger arbeiten, wenn es nicht diese Gesellschaft gibt.

Dann haben Sie diese Gesellschaft gegründet – und sie ist mit Ende März noch immer nicht arbeitsfähig! Aber die Versorgungsposten für BZÖ/FPÖ-Gemeinderäte haben Sie mittlerweile geschaffen. Das sind die Realitäten!

Und wenn ich hier FPÖ/BZÖ gesagt habe, heißt das leider nicht, dass die ÖVP in dieser Sache untätig gewesen wäre. Auch dazu gibt es genügend Beispiele aus den letzten Jahren, dass Sie dieses Geschäft des üblen Postenschachers sehr gut und sehr wohl beherrschen.

Uns geht es nicht darum, dass irgendjemand aus einer Partei einen Posten erhält oder nicht erhält, aber fähig sollte er oder sie sein, qualifiziert sollte er oder sie sein, und eine Öffentlichkeit und eine Kontrolle sollte es dafür geben. (Abg. Neudeck: Aber das bestimmen nicht Sie!) Aber Sie sind ja nicht einmal bereit, diese Machenschaften kontrollieren zu lassen. Und das ist der Unterschied zu dem, was wir auch schon vorher in diesem Haus erlebt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.12

Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 136