Herr Staatssekretär Morak, ich hoffe, Sie geben uns bald eine Antwort, wie sich das mit Ihrer Geburtstagsparty im Kunsthistorischen Museum verhält. Die SteuerzahlerInnen warten noch auf das Geld in der Höhe von fast 6 000 €! (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrter Herr Kollege Scheibner, Sie haben hier ein sehr offenes Wort gesprochen, als Sie gesagt haben, dass im Ministerrat nicht mehr Personalentscheidungen getroffen werden, sondern unter diesem Punkt nur mehr über Orden, über Bestellungen und Besetzungen gesprochen wird. – Jetzt frage ich Sie: Macht das der Herr Bundeskanzler Schüssel alleine? Stehen Sie da schon so daneben?
Im „Kurier“ gibt es Aufzählungen über die Versorgungsposten und die Beschaffung der Posten. Meiner Meinung nach ist das der Hauptjob der Regierungsvertreter: Sie müssen ihre eigenen Sessel retten, denn sie wissen, im Herbst sind die vor die Türe gestellt (Abg. Wattaul: Das glaubt ihr aber selber nicht!), und sie müssen auch noch in ihrem Umfeld sehr viele Sessel retten. Das Karussell und die Spirale der Versorgung drehen sich immer schneller.
Es ist auch kein Wunder, dass von Seiten der ÖVP überlegt wird, die Legislaturperiode zu verlängern. Meine Damen und Herren, das heißt ja, dass Ihre Liste noch sehr lang sein muss. – Oder werden die Dienste des BZÖ von der ÖVP honoriert? Deswegen halten Sie still und deswegen werden Ihre Leute versorgt. Vielen Ex-FPÖ- oder BZÖ-Mandataren werden Posten zugeschanzt, damit wird nämlich die Koalitionstreue abgegolten, denn politische Veränderungen sind für das BZÖ nur mehr der Gang in den Privatjob, ins Privatleben. Das ist Ihre politische Perspektive, und deswegen ackern Sie wirklich mit starker Kraft daran, dass Ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde unterstützt werden. (Abg. Neudeck: Welche Sektion hat Ihnen diese Rede geschrieben?)
Herr Kurzzeit-Exminister Reichhold: 2001 hat er sich von seiner Funktion im Land Kärnten zurückgezogen. Damals hat er in einem Interview gesagt, er hat sich einen Traktor gekauft und wartet auf die Lieferung von 2 500 Kücken. Jetzt wird er drittes Vorstandsmitglied bei der ASFINAG. Ich frage mich nur: Was hat ihn dafür qualifiziert? Der Traktorkauf oder die Lieferung der Kücken, sehr geehrte Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Frau Kollegin, die Hendln sind ja schon fünf Jahre alt!)
Wo sind die Qualifikationen, wo sind die Kriterien? – Für Sie gilt das Gegenteil von dem, was für alle Österreicherinnen und Österreicher gilt. Sie wollen sich nicht an Gesetze halten, Sie haben eine Abgehobenheit, die ist unbeschreibbar! In Bezug auf die Schablonenverordnung, die Sie regelmäßig missachten, hat Ihnen auch schon Rechnungshofpräsident Fiedler gesagt, dass diese Missachtung ein Tritt in das Gesicht des Rechtsstaates ist. (Abg. Neudeck: So formuliert der Fiedler nicht!)
Hier zeigt sich das wahre Gesicht dieser Regierung: Bei der ÖIAG wurde um 2,3 Milliarden € mehr Geld verschleudert für die Vorstände, für die Posten. Herr Behindertenanwalt Haupt hat schon, bevor es überhaupt eine Ausschreibung gegeben hat, als damaliger Minister gesagt, dass er am besten für diesen Posten qualifiziert ist. Er war der Minister, der die Ambulanzgebühren eingeführt hat, die Unfallrentenbesteuerung – Maßnahmen, die zahlreiche behinderte Menschen an den Rand ihrer Existenz gedrängt haben. (Abg. Wattaul: Jetzt sind Sie durcheinander!) Hier wurde ein Amt geschaffen.
Dieser Selbstbedienungsladen der Regierung wird von den SteuerzahlerInnen bezahlt, und denen geht es immer schlechter, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Wattaul: Der BAWAG auch!) Die wollen Leistungen sehen, die wollen keinen Postenschacher sehen! Die bekommen immer weniger Leistungen für ihr Steuergeld, was ja kein Wunder ist, weil sie ja Ihren Postenschacher finanzieren müssen. Es werden den
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