Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 138

Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht nur die WCs auf den Bahnhöfen gesperrt (Abg. Wattaul: Das sind aber eure Eisenbahner-Gewerkschafter!), sondern ihr Ver­mögen wird verschleudert, siehe Austria Tabak Werke. Gegen die Arbeitslosigkeit wird nichts getan, im Bildungsbereich wird nichts getan, und im Gesundheitsbereich herrscht Chaos. Die Leute haben sich Besseres verdient. Treten Sie zurück und hören Sie auf! (Beifall bei der SPÖ.)

16.17

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dolin­schek. – Bitte.

 

16.17.59

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Sigisbert Dolinschek: Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Regierungskollege! Hohes Haus! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Kollegen von der SPÖ! Wer in Sachen Parteibuchwirtschaft und Postenschacher – lassen Sie mich das etwas salopp formulieren – so viel Butter auf dem Kopf hat, sollte zumindest die Sonne meiden, denn die Butter zerrinnt dann sehr, sehr schnell. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Keine Polemik von der Regierungsbank! Was soll das? – Abg. Mag. Kogler: Tragen Sie etwas zur Anfragebeantwortung bei! – Abg. Öllinger: Wir brauchen keine Bütten­reden!)

Wir sollten die ungerechtfertigten und haltlosen Postenschacher-Vorwürfe der SPÖ aus der Vergangenheit genauso wie aus der Gegenwart zu beleuchten versuchen, und da gibt es doch einige. Wir sollten vielleicht auch versuchen, die Missstände im Öster­reichischen Gewerkschaftsbund, die es gegeben hat und gibt, zu beleuchten.

Was die Bestellung des ehemaligen Bundesministers Reichhold in den ASFINAG-Vorstand betrifft, möchte ich Folgendes sagen: Reichhold ist von zehn Bewerbern als der bestqualifizierte Kandidat (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen) nach Bewer­tung durch die international bekannte Personalberatungsagentur Spencer Stuart hervorgegangen. Reichhold ist als ehemaliger Verkehrslandesrat wie auch als ehemaliger Verkehrsminister bestens dafür qualifiziert. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Reichholds Bestellung in den ASFINAG-Vorstand (Abg. Mag. Kogler: Ihre Beratungs­verträge kennen wir!), sehr geehrte Damen und Herren, wurde durch den ASFINAG-Aufsichtsrat einstimmig vorgenommen. (Abg. Mag. Kogler: Ihre Berater sind genauso unfähig, wie die Leute, die Sie ...!) Er wurde einstimmig bestellt – auch mit den drei Stimmen der roten Betriebsratsvertreter, und das sagt doch einiges aus! Und weder bei Spencer Stuart noch im ASFINAG-Aufsichtsrat sind irgendwelche Personen mit einem Naheverhältnis zum BZÖ tätig. (Abg. Mag. Kogler: Ihr Ministerium muss der Rechnungshofpräsident ..., weil es dort so zugeht!) Verkehrsminister Hubert Gorbach war mit diesen Angelegenheiten überhaupt nicht befasst!

Geschätzte Damen und Herren! Im Übrigen: Wie schaut denn die Zusammensetzung der Führungskräfte in den Vorständen der Österreichischen Bundesbahnen aus?

Bei der ÖBB-Holding AG: Mag. Huber von der ÖVP, Mag. Söllinger von der ÖVP.

Vorstände in der ÖBB-Infrastruktur Bau AG: Mag. Trattner, FPÖ, Dr. Vavrovsky, ÖVP, Dipl.-Ing. Türinger, SPÖ – ehemaliger Ministersekretär übrigens (lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Parnigoni: ... ist gestorben! – Das ist ja unglaublich! – Rufe bei der SPÖ: Herr Präsident! Herr Präsident!) –, Dr. Zimmermann von der SPÖ. (Ruf bei der SPÖ: Ihnen ist wirklich überhaupt nichts zu ...! Das ist eine Frechheit, so was! – Abg.