Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 139

Dr. Kräuter: Herr Präsident! Das ist unerträglich! – Abg. Parnigoni begibt sich zum Präsidium und spricht mit Präsidenten Dr. Khol.)

Vorstände in der ÖBB-Personenverkehr AG: Dr. Wehinger – der ist parteilos –, Frau Dkfm. Goldmann von der SPÖ, Herr Poschalko von der SPÖ, Schmidt ist wiederum parteilos.

In der ÖBB-Technische Services GmbH: Ing. Seiser von der SPÖ.

Bei der ÖBB-Traktion GmbH: Dipl.-Ing. Wiltberger von der SPÖ.

Bei der ÖBB-Immobilienmanagement GmbH: Frau Mag. Steinacker von der ÖVP.

ÖBB-Dienstleistungs GmbH: Ing. Nigl, parteilos, und Dipl.-Ing. Lindenberger von der SPÖ.

Geschätzte Damen und Herren, im Übrigen bin ich der Meinung, dass hoch qualifi­zierte Leute auch eine verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen sollten. Genauso kritisieren Sie auch, dass ein Behindertenanwalt ein ehemaliger Sozialminister ist. Ich muss Ihnen dazu sagen: Wer ist besser qualifiziert für die Funktion eines Behin­dertenanwalts als jemand, der das eben auch lebt, sich dort auskennt und sich besonders für behinderte Menschen einsetzt? – Das ist unser ehemaliger Sozial­minister Mag. Herbert Haupt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Niemand stößt sich daran, dass es auch Funktionsträger wie einen Volksanwalt Kostelka gibt, der ja seinen parteipolitischen Mantel auch nicht an der Garderobe abgibt, sondern ebenfalls noch fraktionsgebunden ist oder einer Partei angehört, oder auch eine in der Politik tätige Politikerin von den Grünen wie Petrovic, die auch im Wirtschaftsministerium tätig ist. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das stimmt ja gar nicht! Die ist ja gar nicht im Wirtschaftsministerium ...!)

Herr Kollege Kräuter, da du zuvor gesagt hast, es werde halt so hineingeschachert und es sei Postenschacher in Reinkultur, was in der Gegenwart passiert ist, erinnere ich dich: Bei der Landes-Energie-Holding, der ESTAG, in der Steiermark wurde der gescheiterte SPÖ-Politiker Peter Schachner-Blazizek sozusagen hineingeschachert, der das Ruder jetzt vom zurückgetretenen Johannes Ditz übernommen hat (Abg. Binder-Maier: Hören Sie auf! Jetzt wird es schon peinlich!) und gemeinsam mit dem glücklosen SP-Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina und dem Rechtsanwalt Kurt Klein für die SPÖ im Kontrollgremium sitzt. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich! Ob Bundesvollziehung oder Staatssekretär, ...!) Die Sozialdemokraten haben dorthin drei, die ÖVP zwei, der französische Miteigentümer EdF zwei und die Belegschafts­ver­tretung vier Mitglieder entsandt.

Geschätzte Damen und Herren! Was da heute im Umfeld der SPÖ so geschieht, das ist oft atemberaubend. (Abg. Öllinger: Das geht aber nicht mehr! Das geht nicht! Sie sind Staatssekretär!) Deswegen bin ich sehr verwundert, dass Sie hier diese Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler stellen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Zuerst Heuschrecken-Kapitalismus und die Beinahe-Pleite der gewerkschaftseigenen BAWAG (Zwischenruf des Abg. Eder), dann Rücktritte der ÖGB-Spitze und Ermitt­lungen wegen Verdachts von Betrug und Untreue, und jetzt kommen auch noch die Traumgagen der SPÖ-Arbeitnehmervertreter ins Gerede, denn: Wenn ein Interims­präsident Rudolf Hundstorfer (Abg. Dr. Kräuter: Herr Präsident! – Abg. Marizzi: Herr Präsident! Darf er das von der Regierungsbank aus? – Ruf bei der SPÖ: Das ist sogar dem Herrn Molterer schon peinlich!) im ÖGB über 5 000 € verdient, als Vorsitzender des Wiener Gemeinderates 7 200 € verdient, dann macht das unterm Strich 12 400 € aus.