Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 140

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Aber nicht nur das allein: Auch die ÖGB-Vizepräsidentin, die ja hier im Hohen Haus sitzt, Frau Csörgits, die sich immer wieder darüber beklagt, dass die Leute zu wenig verdienen – weil sie einfach schlecht verhandelt und für die Leute im Handel wenig drinnen ist (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, verdient in Form ihrer Funktionsgebühr über 5 000 €, als Nationalratsabgeordnete verdient sie ebenfalls (Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja überhaupt nichts mehr zu sagen!), und sie kommt monatlich auf über 13 191 €. – Das ist Tatsache, und Sie reden von Postenschacher!

Beim GPA-Vorsitzenden Wolfgang Katzian ebenfalls: Er verdient als ÖGB-Vorsitzender 5 500 € (Abg. Parnigoni: Wie viel verdienen Sie denn, Herr Dolinschek?), und auch bei anderen Institutionen.

Und so geht das weiter. Der Bestverdienende bei den ÖGB-Funktionären ist übrigens der Eisenbahnergewerkschafter und –vorsitzende, Präsident Wilhelm Haberzettl. Der kommt insgesamt sogar auf 13 400 € im Monat – das sind 187 000 € jährlich.

Erstaunlich hierbei sind auch die SekretärInnen-Karrieren innerhalb der Gewerkschaft. (Abg. Mag. Kogler: ... Staatssekretär für Vereinsrecht, oder was?) Der ÖGB als freiwillige Interessenvertretung der Arbeitnehmer – die auch wichtig ist! – sollte eigentlich überparteilich agieren – auch wenn es dort natürlich Fraktionen gibt –, aber nicht als Hausmacht der SPÖ dienen. (Abg. Öllinger: Sie sind Staatssekretär!) Und die Verstrickung zwischen SPÖ-Vorstand, ÖGB-Vorsitzenden (Abg. Mag. Kogler: ... Ihre Steuer-Inserate!) und auch mit jenen Leuten, die in der BAWAG die Verantwortung hatten, ist abenteuerlich! (Abg. Mag. Kogler: Setzen Sie sich nieder! Das ist ja unverantwortlich! – Abg. Eder: Gott sei Dank sind Sie nicht mehr lang da!)

So ist auch der leitende Sekretär Abgeordneter Richard Leutner mit mehreren gut dotierten Dingen gut bestellt. (Abg. Eder: Man merkt, Sie sind nicht mehr lang da! – Abg. Mag. Kogler: Zurücktreten!)

Das Pensionsprivileg der ÖGB-Funktionäre ist ebenfalls sehr, sehr erstaunlich: Die bekommen zu einer ASVG-Pension eine Betriebspension, die so bemessen wird, dass 80 Prozent des letzten Aktivbezuges erreicht werden (Zwischenrufe bei der SPÖ) – und das wird durch ÖGB-Mitgliedsbeiträge mitfinanziert! Und das ist genau der Grund dafür, dass Sie so einen Mitgliederschwund zu verzeichnen haben! Ich bin selbst ÖGB-Mitglied, und mir tut das im Herzen weh (Abg. Mag. Kogler: Zahlen Sie sofort Ihr Gehalt zurück!), dass Sie sich nie für jene Menschen, für jene Arbeitnehmer, die in Klein- und Mittelbetrieben arbeiten, eingesetzt haben, sondern immer nur für jene, wo Sie organisiert hatten. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Und jetzt ist es so, dass das Geld dort schon zu wenig wird.

Darüber, sehr geehrte Damen und Herren, sollten wir ebenfalls debattieren, denn das ist für die Österreicher von ganz, ganz großem Interesse. (Abg. Mag. Johann Moser: Zurücktreten!) Das interessiert Tausende von Menschen! (Abg. Mag. Kogler: ... Ihre Parlamentsrede hier! – Abg. Eder: Unfähig bis zum Gehtnichtmehr!)

Herr Kollege Kogler, du solltest ebenfalls dazu beitragen, dass Tausende Österreicher darüber informiert werden, wie es in der BAWAG zu so einem Skandal gekommen ist und wie man so viele Schulden angehäuft hat, und dass auch die Mitgliedsbeiträge der ÖGB-Mitglieder ordentlich verwaltet werden (Abg. Reheis: Das ist unglaublich, was Sie aufführen da draußen! Schämen Sie sich!) und nicht zum Fenster hinausgeworfen, verspekuliert und in eine Stiftung eingebracht werden, wo das einzelne Mitglied dann überhaupt kein Recht mehr hat!

Daher: Nehmen Sie zuerst Ihre Verantwortung wahr, bevor Sie auf andere hinhauen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler:


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