Das war ein Inkompetenz-Nachweis der Sonderklasse! – Abg. Dr. Jarolim: Herr Präsident! Sie sind Ihrem Amt nicht gewachsen, Herr Präsident!)
16.28
Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Kollege Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte.
16.28
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich weiß, dass es auch unter Ihrer Präsidentschaft immer Vereinbarung zwischen den Fraktionen, zwischen den Parteien war, dass es keine Polemik von der Regierungsbank aus geben soll.
Ich ersuche Sie deshalb, Herr Präsident, in diesem Sinne auch mit dem Herrn Staatssekretär zu sprechen, denn das, was wir jetzt erlebt haben, war pure Polemik von der Regierungsbank – jenseits der Vollziehung von Gesetzen, für die der Herr Staatssekretär zuständig ist und zu der er sich hätte äußern können. Das war nur mehr billige Polemik, Herr Staatssekretär! Das tut mir Leid – auch im Hinblick auf das Ansehen des Amtes. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Eder: Ein Schrottredner ...!)
16.28
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
16.28
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wenn wir uns ernst nehmen wollen, dann ist es notwendig, dass hier die parlamentarischen Instrumentarien, die von den Parteien, in diesem Fall jetzt von einer Oppositionspartei angewendet werden, auch von Seiten der Regierungsvertreter ernst genommen werden. Das, was sich hier abspielt, hat mit der Dringlichen Anfrage, die wir hier eingebracht haben, nämlich überhaupt nichts zu tun gehabt! Herr Staatssekretär Dolinschek hat hier eine polemische, skandalöse Position bezogen, die damit überhaupt nichts zu tun hat!
Und wenn man das signalisiert, nämlich dass man hier die parlamentarischen Instrumentarien und Einrichtungen nicht mehr ernst nimmt, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn uns draußen die Leute alle schief anschauen und letztlich keinen Respekt mehr vor diesem Haus haben! – Dafür sind Sie hauptverantwortlich! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Und der Präsident schaut zu!)
16.29
Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet. – Bitte.
16.29
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Ich glaube eher, dass das schlechte Image der Politiker (Ruf bei der SPÖ: Genau!) genau durch solche politische Aktionen verursacht ist: dass man unterstellt, dass ein Politiker keine Funktion in der Wirtschaft annehmen kann. Das ist, glaube ich, das Problem.
Wir haben uns darauf verständigt, dass wir sehr darauf achten, dass von der Regierungsbank aus keine Polemik gegenüber Abgeordneten betrieben wird – vor allem auf Grund von Erfahrungen aus den neunziger Jahren –, aber es kann nicht verboten sein, hier Fakten und Tatsachen, also die Wahrheit darzustellen. Und das hat Staatssekretär Dolinschek gemacht. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
16.30
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