Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Mag. Molterer. – Bitte.
16.30
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich denke, dass diese Fragestellung, was das Ansehen der Politik betrifft, uns alle berühren sollte. Und, Herr Kollege Cap, ich denke, dass wir alle gut beraten sind, eines nicht in Frage zu stellen: dass auch Politiker, ganz egal, von welcher Couleur, in der Lage sind und qualifiziert sind, Funktionen in der Wirtschaft auszuüben. (Abg. Dr. Kräuter: Das ist aber nicht das Thema!) Das betrifft jede Partei in diesem Haus (weitere Rufe bei der SPÖ: Das ist aber nicht das Thema!) und ich lege Wert darauf: Ich will Politik nicht abgewertet haben und auch Politiker nicht abgewertet haben!
Daher verstehe ich die Motivation der Dringlichen, aber das geht nach hinten los! (Abg. Parnigoni: Ja, für Sie!) Ich respektiere und ich stehe auch dafür, dass Polemik von der Regierungsbank nicht gegeben sein sollte. Ich halte aber fest, dass es selbstverständlich auch Mitgliedern der Bundesregierung möglich sein muss, Fakten aufzuzeigen (Ruf bei der SPÖ: „Fakten“!) – und nichts anderes ist geschehen. Es sind Fakten aufgezeigt worden und nichts anderes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.31
Präsident Dr. Andreas Khol: Ja, meine Damen und Herren im Plenum: Ich habe den Herrn Staatssekretär, wohl wissend, was für eine heiße Debatte es ist, bevor er sich zu Wort gemeldet hat, auch auf die Frage der Polemik von der Regierungsbank hin angesprochen. Und ich habe die Ausführungen sehr genau und aufmerksamst verfolgt.
Ich werde mir aber im Hinblick auf diese Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung noch einmal – weil ich ja nicht den Vorsitz führte – die Anfragebegründung und die nachher folgende Debatte ansehen und, sollte es notwendig sein, darüber in der Präsidialkonferenz einen Meinungsaustausch pflegen. (Abg. Eder: Er kommt eh nicht mehr! Ist eh Wurscht! – Abg. Parnigoni: Es ist eh seine letzte Rede! Das ist das einzig Gute!)
Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mandak. 2 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
16.32
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Dringlichen Anfrage betreffend Postenschacher hat Herr Staatssekretär Dolinschek einen Vorwurf gegen Grün gerichtet. Er hat behauptet, Madeleine Petrovic sei im März 2000 ins Wirtschaftsministerium eingetreten, zu einer Zeit, als sie schon Politikerin war.
Ich möchte wie folgt berichtigen: Madeleine Petrovic war von 1984 bis 1990 im Sozialministerium tätig, war danach 10 Jahre lang als Politikerin karenziert und ist ab 2000 Teilzeit wieder ins Ministerium zurückgekehrt. Da in der Zwischenzeit ihre Abteilung vom Sozialministerium ins Wirtschaftsministerium übernommen worden war, war sie damit dann ab 2000 im Wirtschaftsministerium tätig. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger – in Richtung Staatssekretär Dolinschek –: Informieren!)
16.33
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
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