Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 143

16.33.18

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herren Staatssekretäre! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ein dreifaches Dankeschön möchte ich an die SPÖ für die heutige Dringliche Anfrage sagen: ein Dankeschön an den Vorsitzenden Gusenbauer, ein Dankeschön an den Klubobmann Cap und auch an Frau Bures, die wahrscheinlich diese Dringliche ausgeheckt haben – in Loipersdorf wahrscheinlich, wo die SPÖ-Fraktion schon für das Baden-Gehen im Herbst geübt hat. (Heiterkeit des Abg. Neudeck.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, ein herzliches Dankeschön, denn Sie bieten uns heute Gelegenheit, Ihr Befinden, Ihren Zustand ein bisschen zu durchleuchten, aber auch auf die Skandale, auf die Postenschacher, auf die Pleiten (Ruf bei der SPÖ: Dieser Regierung!) der großen Kolonie der SPÖ-Pleitegeier einzugehen. Da sind ja alle anderen Dinge, die Sie heute erwähnen, ein Kolibri dagegen – gegen das, was Sie auf dem Kerbholz haben! Aber es ist recht so. Sie haben die Strategie – und die haben Sie wahrscheinlich in Loipersdorf entwickelt –: Angriff ist die beste Verteidigung! Los­gelassen! Wir hauen drauf los, was es hergibt, um abzulenken von unseren eigent­lichen Problemen!

Und die sind ja nicht gering, meine Damen und Herren: BAWAG-Skandal – ein Dauerbrenner wird das werden! Heute: ORF-Berichte – Sie haben es in der Früh gelesen oder gehört –, dass weitere Klagen in der Höhe von 1,4 Milliarden € aus Amerika kommen (Abg. Mag. Kogler: Sie bringen ja schon die Zahlen durcheinander!), wo die Bank belastet wird, wo letzten Endes der Haftende, nämlich der ÖGB heran­gezogen wird.

Meine Damen und Herren, das ist nichts zum Lachen, sondern das ist traurig – traurig für all jene, die Vertrauen in die Bankenlandschaft Österreichs haben! Und Sie haben mit Ihrer Politik, mit Ihrer Pleitenpolitik Österreich mehr geschadet als alles andere vorher! Da waren die Sanktionen, die Sie befürwortet haben, eine Kleinigkeit gegen das, was Sie jetzt an Schaden für den Bankenstandort Österreich anrichten. Das ist das Traurige, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Dann hier herzugehen und zu sagen: Das hat alles mit uns nichts zu tun! BAWAG – wie Vorsitzender Gusenbauer gesagt hat –, das haben wir nie gehört! Was ist die BAWAG? Was ist der ÖGB? Den kennen wir nicht! Wir sind die SPÖ, wir sind die Partei! Wir haben mit all dem nichts zu tun! – Das ist Ihre Argumentation gewesen! Sie haben eine Kindesweglegung begangen, die seither ihresgleichen sucht. Dabei hat es noch vor kurzem geheißen: Drei Säulen sind es, die die SPÖ tragen, nämlich die Gewerkschaft, der „Konsum“ und die Partei. – Na ja, zwei Säulen sind schon weg. Jetzt warten wir, was mit der dritten los ist.

Meine Damen und Herren, das sind die Skandale! Wir haben heute gehört: ARBÖ. Auch dort haben Sie einen Selbstbedienungsladen. Das ist zwar in Ihrem Bereich, aber trotzdem: Hören Sie einmal hinein, was Ihre Mitglieder sagen! Hören Sie hinein, was Ihre ARBÖ-Mitglieder – vom Arbeiterradfahrbund Österreichs – sagen, wenn sie hören, dass die obersten Funktionäre mehr verdient haben als der Bundeskanzler und der Bundespräsident!

Das müssen Sie selber Ihren Leuten erklären. Gehen Sie an die Stammtische und hören Sie, was dort gesprochen wird! Gehen Sie hin an die Stammtische! Tun Sie nicht in Marbella dinieren und dergleichen, sondern lauschen Sie lieber an den Stamm­tischen in Österreich! Dort hören Sie nämlich, was die Leute denken und was sie empfinden: Sie sind aufgebracht über diese Verschleuderung von Geld! (Abg. Mag. Kogler: Wir sind nicht das ...-Institut, wir sind das Parlament! Reden Sie doch zur Anfrage!) – Und jetzt gehen Sie her und wollen hier unter dem Titel „Postenschacher“