Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 234

tiert, passt. Wenn Herr Kollege Kräuter zu Beginn des vorigen Tagesordnungspunktes gemeint hat, wir sollen dem Rechnungshof ein Lob aussprechen, dann tun wir das gerne: hervorragende Arbeit. Wenn wir ein Lob für gelungene Umsetzungen einer Strukturreform aussprechen wollen, dann tun wir das auch gerne, nämlich an die leitenden Bediensteten der Medizinischen Universität und an alle Dienstnehmer.

Die Sache ist einfach. Worum ist es gegangen? – Die medizinische Fakultät ist aus der Karl-Franzens-Universität ausgegliedert worden, und es ist eine eigenständige Medizinische Universität gemacht worden. Der Rechnungshof stellt in seinem Rech­nungshofbericht dar, dass es insgesamt eine taugliche Lösung sei, er bezeichnet den Übergang in die Selbständigkeit als – ich zitiere – „besondere Herausforderung“ für die Mitarbeiter, und sagt weiter:

„Ungeachtet der im folgenden Bericht getroffenen Feststellungen anerkennt der Rech­nungshof, dass es der Leitung und den Mitarbeitern der Verwaltung der Medizinischen Universität Graz gelungen war, die Abspaltung erfolgreich zu bewältigen.“

Nun darf ich noch auf einige der Feststellungen des Rechnungshofes eingehen: Solche sind natürlich bei einer derartigen Umgestaltung, in so einem Riesenprojekt, wie es eine Neugründung einer Universität darstellt, erwartbar. Das weiß jeder, der mit Wirt­schaft zu tun hat. Wenn man mit dem Rektor der Medizinischen Universität spricht, dann sagt er: alles akzeptiert, vieles, fast alles schon umgesetzt. Die Satzungs­gestal­tung ist gemacht, die interne Revision wird eingerichtet, Ausschreibung von Reini­gungs- und Wartungsvertragen und ähnliche Fragen sind in Arbeit.

Das wäre also alles nichts Aufregendes und würde nur zeigen: Der Rechnungshof arbeitet seriös, die Verantwortlichen arbeiten seriös, und sie nehmen die Kritik auch ernst.

Nicht überraschend für uns ist auch, dass jetzt natürlich alles, was ein Erfolg der Frau Bundesminister ist, nämlich die Universitätsreform insgesamt, das Universitätsge­setz 2002, wozu immer mehr Leute, immer mehr Betroffene auch sagen: Es macht Sinn, selbständig arbeiten zu lassen, autonom handeln zu lassen!, von Seite der Op­position kritisiert wird. Das ist natürlich, das muss ich – wahrscheinlich zu Ihrem Leidwesen – auch sagen, unserer Ideologie entsprechend positiv, für Sie ist es viel­leicht ein bisschen schwieriger zu verstehen, wenn diese Ideologie diese Erfolge bringt. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Ärgerliche – da bin ich wirklich persönlich schon ein wenig betroffen – ist, dass man bei der Frau Bundesminister tatsächlich aber bei jeder Aktion, die sie setzt, immer nur nach dem Haar in der Suppe sucht, obwohl die betroffenen Leute sagen, das ist vernünftig, das bringt etwas! – Natürlich: Im Bildungs- und Wissenschaftsbereich – Herr Kollege, Sie wissen das – dauert alles ein bisschen länger. Maßnahmen brauchen Zeit, bis sie Wirksamkeit zeigen. Das sind keine Kleinstbetriebe, die da zu lenken sind. Da tut man der Wissenschaft, den Studierenden und den Lehrenden nichts Gutes, wenn man rasche Ergebnisse erwartet.

Aber jetzt muss ich etwas erwähnen, was mich wirklich am meisten geärgert und was mich überrascht hat. Nach der Ausschusssitzung ist Kollege Kräuter – ich muss Sie direkt ansprechen – aus dem Ausschusslokal gekommen und hat unmittelbar eine unverständliche Aktion gesetzt. Er hat schon im Ausschuss diesbezügliche Fragen an die Frau Ministerin gestellt, hat gefragt: Sollen wir das Geld für die neue Medizinische Universität Graz, diese 165 Millionen für einen neuen Campus bezahlen, sollen wir nicht die Chirurgie sanieren? (Abg. Dr. Kräuter: Wer zahlt’s denn?) – Herr Kollege, ich wäre froh, wenn Sie anschließend eine tatsächliche Berichtigung machen, in der Sie sagen: Ich bin für den Campus für die Medizinische Universität Graz. Man soll die 165 Millionen investieren.