Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 250

Wir haben einen Antrag aus dem Jahr 2003 liegen, der bisher nicht behandelt worden ist. (Abg. Mag. Wurm: Mit der „Saliera“ ...!) Wir hoffen, dass unser Antrag, den wir letztens eingebracht haben, nämlich der Antrag zur kulturellen Bildung, der ebenfalls auf der Tagesordnung stand und vertagt wurde, nicht ein ähnliches Schicksal erleidet.

Nicht besprechen können wir heute hier auch den Kulturbericht 2004. Dieser stand ebenfalls auf der Tagesordnung der letzten Ausschusssitzung und wurde enderledigt. Seit Jahren fordern wir, dass die Berichte im Nationalrat diskutiert werden. Das brächte die Möglichkeit, grundsätzliche kulturpolitische Debatten und Auseinandersetzungen hier im Plenum zu führen.

Dabei könnte auch die Museumspolitik der Regierung angesprochen und besprochen werden. Allerdings stelle ich mir in diesem Zusammenhang durchaus die Frage, ob es eine solche Museumspolitik überhaupt gibt und ob es ein Konzept für eine Museums­politik gibt beziehungsweise ob nicht die politische Verantwortung mit der Ausglie­derung der Bundesmuseen abgegeben wurde. Diesen Eindruck hat man nämlich, wenn man sich die Missstände anschaut, die zum Beispiel im Kunsthistorischen Museum immer wieder vorkommen. (Abg. Dr. Wolfmayr: Sie sind viel besser geworden ...!)

Nach all dem, was eben nicht auf der Tagesordnung steht und was wir uns wünschen würden, nun zu den Punkten, die hier behandelt werden sollen: Zum ersten Punkt, den Änderungen beim Bundesgesetz zur vorübergehenden sachlichen Immunität von Leihgaben, möchte ich nur ganz kurz anmerken, dass wir diesem Regierungsvorschlag zugestimmt haben und zustimmen, da unserer Meinung nach die Vorteile des Gesetzes die durchaus existierenden Nachteile überwiegen. Die vorgeschlagenen Änderungen sind zu begrüßen, weil sie eine Präzisierung vornehmen.

Komplizierter ist es schon beim Antrag der Grünen betreffend freien Eintritt in die Bundesmuseen. Dazu muss ich sagen: Wir haben lange überlegt, und schlussendlich haben wir uns dazu entschlossen, nicht zuzustimmen, und zwar aus zwei Gründen.

Erstens kann man die Frage der kulturellen Partizipation nicht ausschließlich aus dem Blickwinkel der Eintrittspreise sehen. Darüber müssen wir einfach eine breitere Diskussion führen. Die Frage ist: Was hält denn die Menschen davon ab, in ein Museum zu gehen? – Studien zeigen, dass es hiefür mehrere Gründe gibt. Was wir also brauchen – das kann ich nur wieder betonen (Abg. Dr. Jarolim: Man braucht keinen Seipel!) –, ist ein umfassendes Konzept und ein Maßnahmenpaket, das auf einer breiten Basis diskutiert wird.

Der zweite Grund für unsere Ablehnung ist die Tatsache, dass die Grünen den freien Eintritt nur für die ständigen Schausammlungen vorsehen, nicht aber für die Sonder­ausstellungen. Warum diese neue Differenzierung? – Das verstehen wir nicht ganz: Wenn du kein Geld hast, dann kannst du dir die ständigen Schausammlungen anschauen, du kannst dir aber nicht die Sonderausstellungen anschauen, die vielleicht in der Öffentlichkeit gerade diskutiert werden.

Ein genereller freier Eintritt in die Bundesmuseen wäre teuer. Aber gerade wenn man von beschränkten Mitteln ausgeht, wäre es umso wichtiger, dass eben zunächst einmal ein Gesamtkonzept vorliegt.

Selbst wenn ich nur den Fall der Eintrittspreise beachte: Gäbe es hier nicht andere Modelle, die zu bedenken und zu prüfen wären? – Ich persönlich wäre eher dafür, beispiels­weise den freien Eintritt an einem Tag in alle Sammlungen in allen Bundesmuseen zu testen. Darüber gibt es ja in einigen Museen bereits Erfahrungen.

Wir haben also im Ausschuss nicht zugestimmt, sondern einen eigenen Antrag einge­bracht. Trotzdem können wir heute dem negativen Ausschussbericht nicht zustimmen,