Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 148. Sitzung / Seite 34

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wir jeden Tag leisten, nicht funktionieren. (Abg. Scheibner: Das ist von den Funk­tionären kaputtgemacht worden! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich freue mich sehr darüber, wenn sich jetzt Menschen, die keine Gewerkschaftsmitglieder sind, auf­schwingen und sich mit etwas brüsten und besorgt um die Zukunft der Gewerk­schaftsbewegung sind. Darüber freue ich mich sehr. Ich hoffe auch sehr, dass Sie das, was Sie hier mit Zwischenrufen artikulieren, dann auch in Ihrer persönlichen Verant­wortung, wenn es darum geht, entsprechende Schritte zu setzen, umsetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Gewerkschaftsarbeit hat sehr viel mit der Suche nach pragmatischen Lösungen zu tun. Jeden Tag gibt es Tausende Betriebsrätinnen und Betriebsräte, die, unterstützt von engagierten Gewerkschaftssekretärinnen und Ge­werk­schaftssekretären, in ihren Betrieben gute Lösungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finden. Jeden Tag finden in diesem Land auf Sozialpartnerebene Kollektivvertragsverhandlungen statt, die zeigen, dass die Sozialpartnerschaft in diesem Bereich funktioniert und dass die Gewerkschaftsbewegung in der Lage ist, ihre Aufgaben und ihre Verantwortung wahrzunehmen. (Abg. Wattaul: Offensichtlich nicht!)

Erst zuletzt, vergangenes Wochenende, in der Nacht von Freitag auf Samstag, wurde ein sehr erfolgreicher Kollektivvertrag in der Elektro- und Elektronikindustrie mit einer 2,8-Prozent-Erhöhung beschlossen und darüber hinaus nicht nur die Hausaufgabe bezüglich des Einkommens gemacht, sondern mit dem Einstieg in eine umfassende Bildungsfreistellung in diesem Bereich auch bewiesen, dass wir zu Innovation und Zukunftsfähigkeit in der Lage sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, die Gewerkschaftsarbeit, unser Tagesgeschäft, funktioniert. Und jeder, der behauptet, das funktioniere nicht, lügt oder sagt etwas, was nicht den Tatsachen entspricht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer lügt hier? Herr Präsident!)

Aber – und ich sage das auch sehr offen – Gewerkschaften leben nicht nur vom Pragmatismus, hinter der Gewerkschaftsbewegung steckt eine Idee (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie haben diese Idee verraten!) – die Idee der Solidarität, die Idee der Demokratisierung aller Lebensbereiche, vor allem der Arbeitswelt, und die Idee der Gerechtigkeit. (Abg. Scheibner: Ihr selbst habt keine Demokratie!)

Ich möchte Ihnen eindringlich sagen, meine Damen und Herren: Ja, es hat Verfehlungen von Personen gegeben, ich brauche das hier nicht schönzureden. Das ist so. Das stimmt, das entspricht den Tatsachen. Aber all jenen, die jetzt der Meinung sind, man könne das zum Anlass nehmen, um mit einem Rundumschlag gleich die Gewerkschaftsbewegung zu beseitigen oder zu zertrümmern, möchte ich sagen (Abg. Großruck: Ihr habt euch selbst in diese Situation gebracht!): Eine Idee können Sie nicht begraben, eine Idee können Sie nicht umbringen! Das ist nicht möglich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das macht eh ihr! Sie machen das! Sie begraben die Idee! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Österreich ist eine Erfolgsgeschichte, und die Sozialpartnerschaft und die Rolle der Gewerkschaften sind Teil dieser Erfolgsgeschichte. Die Gewerkschaftsbewegung steht für Demokratie, für soziale Gerechtigkeit, für Chancengleichheit, für Völkerverstän­digung und für die Würde des Menschen. Es kann nicht schaden, meine Damen und Herren, sich nochmals Folgendes in Erinnerung zu rufen: Es waren die Organisationen der Arbeiterbewegung, die vor den Katastrophen des letzten Jahrhunderts gewarnt haben. Es waren die Gewerkschaften, die nach den Katastrophen den Wirtschafts­aufbau maßgeblich vorangetrieben haben. (Abg. Großruck: In welcher Zeit leben Sie?)

Ohne uns, meine Damen und Herren, ohne die Gewerkschaften und ihre Kämpfe für gerechte Einkommen, für geregelte Arbeitszeiten, für Pressefreiheit und für soziale


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