Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das werden wir uns genau anschauen!)
Das können Sie sich sehr gerne anschauen, meine Damen und Herren!
Meine Damen und Herren! Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BAWAG waren die letzten Wochen besonders schwierig. Dort sind 6 000 Kolleginnen und Kollegen beschäftigt, die jeden Tag damit befasst waren, auf der einen Seite die Kundinnen und Kunden zu beruhigen und auf der anderen Seite ihre Arbeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bank zu machen.
Viele von ihnen, ja alle, haben angesichts dieser unfassbaren Vorgänge eigentlich ähnlich reagiert wie die meisten von uns auch. Ich glaube, wir sollten heute auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bank Respekt zollen und unseren Dank für dieses Engagement aussprechen. Ich möchte das ausdrücklich betonen und unterstreichen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen und der ÖVP. – Abg. Neudeck: Vielleicht eine Prämie zahlen!)
Die Krise der BAWAG wurde durch das Handeln des früheren Vorstandes und auch von Personen im ÖGB verursacht. Ja – wir haben das schon gesagt –: Es wird auch die entsprechende vollständige Aufklärung mit den sich daraus ableitenden Konsequenzen geben müssen. Aber die BAWAG, meine Damen und Herren, ist eine erfolgreiche österreichische Bank, sie ist eine Bank der Sparerinnen und Sparer. Sie ist eine Bank vieler Unternehmen, auch und vor allem im Bereich der Klein- und Mittelbetriebe, und sie ist auch die Bank der Republik, weil ja sehr viel vom Zahlungsverkehr der Republik Österreich über die BAWAG P.S.K. läuft.
Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und
Herren, ist die heute zu beschließende Staatshaftung wichtig für den
Finanzplatz Österreich, wichtig für den Wirtschaftsstandort Österreich. Ich
möchte auch sagen, dass ich die möglichst breite Zustimmung des Hohen Hauses
ausdrücklich begrüße. Ich denke, das ist ein sehr wichtiger Schritt, auch wenn
ich mir persönlich eine etwas diskretere Vorgangsweise gewünscht hätte (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Das denke ich mir!), ähnlich wie 1981 bei
der Länderbank, 1985 bei der Creditanstalt und 1995 bei der BHI. Bei diesen
Krisen wurde schnell und ohne große Diskussion gehandelt. Diesmal, meine Damen
und Herren, wurde im letzten Moment gehandelt, vielleicht deshalb, weil der
Eigentümer der ÖGB ist. Das kann schon sein. (Beifall bei der SPÖ. –
Abg. Neudeck: Nein, weil Sie die Karten nicht auf den Tisch
gelegt haben!)
Meine Damen und Herren! Menschliches Versagen und Kontrolldefizite haben auch zu einer schweren Krise des ÖGB geführt. (Abg. Wattaul: Haberer-Partie!) Einige sind der Auffassung, durch die Offenlegung des Streikfonds sei der vollständige Offenbarungseid der österreichischen Gewerkschaftsbewegung geleistet und damit die politische Kampfstärke der Gewerkschaftsorganisation nicht mehr vorhanden.
Aber – ich sage Ihnen das ganz offen –: Wovon ist
die Stärke von Gewerkschaften abhängig? – Ja, Finanzen und Finanzkraft
sind für eine Gewerkschaftsbewegung wichtig, aber Kraft und Durchsetzungsfähigkeit
kommen von den Mitgliedern, kommen von den Tausenden Betriebsrätinnen und
Betriebsräten, Personalvertreterinnen und Personalvertretern. Sie sind die
Kampfkraft der Gewerkschaftsbewegung, sie sind die Kraft – und nicht
unbedingt die Finanzmittel. Die Finanzmittel braucht man, aber zur Durchsetzung
von Zielen braucht es die Breite in der Organisation. Das sind die organisierten
Betriebsräte und die Tausenden Gewerkschaftsmitglieder. (Beifall bei der SPÖ
sowie des Abg. Neudeck.)
Ich lasse auch nicht zu, meine Damen und Herren, dass hier die Gewerkschaftsbewegung in einem Sinn krank geredet wird, als würde die Gewerkschaftsarbeit, die