Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, die notwendigen Schritte für einen vollständigen Erwerb aller Anteile an der Oesterreichischen Nationalbank durch den Bund in die Wege zu leiten, wobei insbesondere auf eine gleichmäßige Abgeltung für alle derzeitigen Anteilseigner Bedacht zu nehmen ist.
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Wenn Sie sich also von diesem Vorwurf befreien wollen, dass Sie hier einseitig vorgehen, dann stimmen Sie dem zu! Der Finanzminister soll entsprechend handeln. Wir werden jedenfalls dieser Gesetzespassage, dass ausschließlich der ÖGB und die BAWAG hier mehr oder weniger unfreundlich und unter dem Preis im Übrigen hinauskomplimentiert werden sollen, nicht zustimmen. Auch wenn Sie sich jetzt schon tagelang darüber aufgeregt haben, wir sehen das auch als einen Akt der Notwehr unsererseits, weil man nicht einfach zuschauen kann, wie eine Situation, die sicherlich der ÖGB und die BAWAG-Manager ursprünglich zu verantworten hatten, in dieser Art und Weise ausgenutzt wird. Das ist doch mittlerweile längst das Thema, das ist der Punkt! Und Sie lassen sich für etwas feiern, wo Sie doch so edel nicht sind, wie Sie sich hier gerne verkaufen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Eigentlich ist man es schon Leid, aber man muss wieder darauf eingehen: Man darf sich als Abgeordneter einfach nicht gefallen lassen, dass der Herr Bundesminister für Finanzen nachweislich immer wieder, immer öfter, aus welchen Motiven immer, hier die Unwahrheit sagt. Wir haben uns zwischenzeitig die entsprechenden Passagen herausgesucht.
Herr Bundesminister für Finanzen, Sie haben in der letzten Sitzung, auf die Sie sich hier bezogen haben, wortwörtlich gesagt, schon wieder entgegen Ihrer heutigen Darstellung – Zitat –, „dass kein Wort über ein weiteres Engagement von 500 Millionen € aus dem Jahre 1998 enthalten ist und dass kein Wort über ein weiteres Engagement von 350 Millionen € im Jahr 2000 enthalten ist“, kein Wort darüber enthalten ist in jenem Notenbankbericht, den Sie zugestellt bekommen haben und sonst niemand. (Bundesminister Mag. Grasser: ... Unglaublich!)
Ich darf Ihnen auch aus dem Bericht über die bei der Bank für Arbeit und Wirtschaft vorgenommenen Erhebungen aus dem Jahr 2001 zitieren – Sie wissen vielleicht nicht, dass wir den haben –, Seite 24: „Die BAWAG hat sich zu Beginn des Geschäftsjahres 2000 mit einem Volumen von EUR 350 Mio“ an einer Firma „mit Sitz auf Bermuda (...) beteiligt.“
Das ist vielleicht alles nicht so spannend, weil wir das
schon alle gewohnt sind, aber es darf hier nicht durchgehen, dass der
Finanzminister fortgesetzt das Parlament beschwindelt, aber offensichtlich ist
das schon sein Markenzeichen. (Zwischenrufe
bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Ich hoffe doch, dass die
politische Reife einmal so weit sein wird, dass das auch entsprechende
Konsequenzen hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ob er das absichtlich macht oder unabsichtlich, lassen wir jetzt dahingestellt, sonst muss der Präsident wieder einschreiten. Es ist ja auch ärgerlich, dass man dauernd Redezeit darauf verwenden muss, aber es ist einfach die Gegenüberstellung der zwei relevanten Passagen, und das ist nun einmal die so genannte Wahrheit, sofern diese jetzt durch Punkt und Beistrich zu belegen ist. Was Sie da immer reden, ist unklar, jedenfalls etwas anderes als die Wahrheit.
Nächster Punkt: Wir kommen zur Verantwortung. Es gibt vielleicht ein Motiv, warum Sie hier so agieren. Es ist nämlich schon die Frage zu stellen: Wozu haben wir eigentlich Bankenprüfer – auf die haben Sie ja selbst schon einmal verwiesen –,