Aufsichtsräte, Interne Revisionen? Die Internen Revisionen sind in den Banken selbst angesiedelt, aber selbstverständlich hat jede entwickelte Wirtschaftsdemokratie auch Aufsichten über die Banken als solche, nämlich als öffentliche Verantwortung. Auch dazu gibt es natürlich massive Vorkommnisse und Auslassungen Ihrerseits.
Es sollte einmal bekannt werden – das wissen nicht einmal Sie –, dass die meisten Staatskommissäre, die in den Banken sitzen, vom Finanzminister entsandt werden, aus seinem Kabinett kommen. Sogar seine Sekretärin – nichts gegen Sekretärinnen – ist Staatskommissärin geworden. Da darf man sich nicht wundern, wenn es dann dort so zugeht. Also muss man auch hier Abhilfe schaffen. Auch da können Sie einem Entschließungsantrag zustimmen, den ich hier nur in den Grundzügen erläutere. Es geht eben um die Bestellung von Aufsichtsräten und Bankenprüfern, und es geht des Weiteren um die besagten Staatskommissäre und um die Besserstellung der Finanzmarktaufsicht. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)
Das ist kein Kabarett, Herr Bundeskanzler! Sie können
gerne, wie Sie es ja bei kritischen Beiträgen immer machen, von hinten
hereinsprechen. Wissen Sie, das einzig Richtige an Ihrem Vergleich ist die
Theatralik, die Sie hier in letzter Zeit mitzuverantworten haben. Die Bilder,
die Sie abgegeben haben, zeigen in die Richtung, dass Sie sich angeschickt
haben, die Totalübernahme der Republik weiter vorzubereiten. Sie ist ja
ohnehin bald abgeschlossen. (Zwischenrufe
bei der ÖVP.) Es sind die Medien de facto in schwarzer Hand, es sind jetzt
die letzten Wirtschaftsabteilungen in schwarzer Hand. In diese Richtung wollen
Sie weiterarbeiten und sich gleichzeitig dann noch als der große Patron über
alles drüberstellen, der alles gerettet hat. (Abg. Mag. Molterer:
Sind Sie das Sprachrohr von Gusenbauer – oder was? Sind Sie jetzt bei der
SPÖ?) Der Herr Landeshauptmann aus Kärnten hätte seine Freude. Sie sind
dabei, die „Dritte Republik“ zu verwirklichen. (Beifall bei den Grünen
sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.10
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Freundinnen und Freunde betreffend Übernahme der OeNB-Anteile durch den Bund ist ausreichend unterstützt, wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht damit mit in Verhandlung.
Der Antrag hat
folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag.
Werner Kogler, Freundinnen und Freunde betreffend Übernahme der OeNB-Anteile
durch den Bund
eingebracht im Zuge
der Debatte über den Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf
eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz betreffend die Haftungsübernahme
zur Zukunftssicherung der BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und
Österreichische Postsparkasse AG geschaffen, das Bundesfinanzgesetz 2006 und
das Nationalbankgesetz 1984 geändert sowie ein Bundesgesetz betreffend den
Erwerb von Aktien der Oesterreichischen Nationalbank geschaffen werden (1447
d.B.)
Die Eigentümerstruktur
der Österreichischen Nationalbank ist historisch bedingt, der Bund hält 50%,
die Sozialpartner und verschiedene Banken und Versicherungen den Rest. Diese
Regelung ist nicht mehr zeitgemäß.
Die Regierung beabsichtigt, sowohl den ÖGB als auch die BAWAG aus der Österreichischen Nationalbank zu entfernen. Offen bleibt die Frage, warum und mit