welchem Kaufpreis die
BAWAG- und ÖGB-Anteile an der Notenbank vom Staat übernommen werden sollen.
Dies ist umso verwunderlicher, als Finanzminister Grasser auf die Übernahme
aller privaten Anteilen an der Notenbank gedrängt hatte, also auch von den der
ÖVP nahestehenden Banken, der Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung
usw.
Es drängt sich daher
der Verdacht auf, dass die Notlage von BAWAG und ÖGB zu einer einseitigen
Abräumaktion der Regierung genutzt wird.
Um die
Eigentümerstruktur der österreichischen Nationalbank zu modernisieren und um
keine sozialpartnerschaftliche Schieflage in der österreichischen Notenbank entstehen
zu lassen, wird die Regierung aufgefordert, die notwendigen Schritte zur Übernahme
aller Anteile der OeNB durch den Bund zu setzen.
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle
beschließen:
Der Bundesminister für
Finanzen wird aufgefordert, die notwendigen Schritte für einen vollständigen
Erwerb aller Anteile an der Österreichischen Nationalbank durch den Bund in die
Wege zu leiten, wobei insbesondere auf eine gleichmäßige Abgeltung für alle
derzeitigen Anteilseigner Bedacht zu nehmen ist.
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend grundlegende Verbesserungen der Bankenaufsicht in Österreich ist ausreichend unterstützt, wurde in den Grundzügen erläutert und steht damit mit in Verhandlung. Ich lasse ihn gemäß § 53 Abs. 4 zur Verteilung bringen.
Der Antrag hat
folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag.
Werner Kogler, Freundinnen und Freunde betreffend grundlegende Verbesserungen
der Bankenaufsicht in Österreich
eingebracht im Zuge
der Debatte über den Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf
eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz betreffend die Haftungsübernahme
zur Zukunftssicherung der BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und
Österreichische Postsparkasse AG geschaffen, das Bundesfinanzgesetz 2006 und
das Nationalbankgesetz 1984 geändert sowie ein Bundesgesetz betreffend den
Erwerb von Aktien der Österreichischen Nationalbank geschaffen werden (1447
d.B.)
Während der letzten
Monate wurden verschiedene Bankenskandale bekannt. In der BAWAG Affäre wurden
Swap-Geschäfte und Eigentumsverhältnisse an dubiosen Unternehmen und Stiftungen
erst Jahre später aufgedeckt. Die Öffentlichkeit erfuhr nur aufgrund der
Refco-Pleite in den USA von der Verwicklung der BAWAG.
Im Fall der Hypo Alpe
Adria wurde bekannt, dass diese rund 330 Mio. Euro durch Swapgeschäfte verloren
hat. Wiederum wurden schwerwiegende Malversationen mit erheblicher
Zeitverzögerung erst im Nachhinein bekannt.