Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gelten: gleicher Beitragssatz für gleiche Leistungen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Faktum ist aber nach wie vor, dass der ÖGB die einzige Interessenvertretung ist, die noch ein zusätzliches, eigenes Pensionssystem für Funktionäre hat. Faktum ist, dass der ÖGB bei den Pensionen für Spitzenfunktionäre – und es handelt sich ja zumeist um Zusatzpensionen – immer noch ein Pensionsprivileg insofern hat, als die Pension bereits nach 15 Jahren die Höhe von 40 Prozent des Letztbezuges und nach 35 Jahren die Höhe von 80 Prozent des Letztbezuges erreicht. Das muss, meine sehr geehrten Damen und Herren, für einen ASVG-Pensionisten oder für eine ASVG-Pensionistin völlig unverständlich sein, die 45 Jahre arbeiten muss, um 80 Prozent des Letztbezuges als Pension zu erhalten. (Abg. Scheibner: Nicht vom Letztbezug!)
Wenn nun der Ex-ÖGB-Finanzchef Weninger dieses Pensionsparadies verteidigt und sagt, das sind wohlerworbene Rechte, dann ist das angesichts der aktuellen Situation wohl mehr als zynisch. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es reicht daher nicht, nur Penthäuser zurückzugeben, sondern die Hausaufgaben als glaubwürdige Interessenvertretung sind zu machen, und auf Privilegien ist zu verzichten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verunsicherung bei vielen Konsumentinnen und Konsumenten durch die Vorgänge bei der BAWAG war in den letzten Wochen sehr groß. Wir haben seitens der Regierung, seitens des Konsumentenschutz-Ministeriums nicht Öl ins Feuer gegossen und nichts inszeniert, sondern unsere Verantwortung und den im Gesetz verankerten Beratungs- und Informationsauftrag wahrgenommen.
Wir haben eine kostenfreie Hotline eingerichtet, und die Anrufe der letzten Zeit haben bewiesen, wie wichtig es war, gerade zu diesem Zeitpunkt seriös und umfassend zu informieren und aufzuklären. Wir hatten 3 500 Einzelberatungen, stündlich bis zu 100 Anrufe zur Einlagensicherung, zu Lebensversicherungen und zu Wertpapierdepots, und es war durch die umfassende Information und Aufklärung von Seiten der guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses eine große Erleichterung bei den Sparern festzustellen, vor allem auf Grund dessen, dass ihre Spareinlagen auf jeden Fall bis 20 000 € sicher sind. Es hat sich als richtig erwiesen, dass wir in diesem Bereich rechtzeitig informiert haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Das Parlament wird heute einstimmig die Rettung der BAWAG beschließen – vor allem im Sinne der Verantwortung gegenüber den kleinen Sparern und Kunden, für die Arbeitsplätze der BAWAG, vor allem aber auch für notwendige Reformen im Interesse einer unabhängigen Gewerkschaft, zu der auch wir uns bekennen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dieser Staatshaftung, die hoffentlich nie zum Tragen kommt, geht es nicht nur um Schadensbegrenzung, es geht parallel auch darum, dass die Aufklärung zweifelhafter Vorgänge und Finanzströme Konsequenzen hat, es geht um die echte Beseitigung von Privilegien, um das Aufräumen mit ebendiesen, und dazu braucht es Offenheit, Kontrolle und Transparenz, Offenheit und glaubwürdiges Handeln sowohl nach innen als nach außen. Wenn das geschehen sollte – neben dem, was die Republik hier leistet –, dann, glaube ich, gibt es auch eine realistische Chance für einen Neustart aus der Krise und für einen Neubeginn einer glaubwürdigen Interessenvertretung. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.19