Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 148. Sitzung / Seite 44

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Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Sie erlauben, dass ich nach der Rede des Herrn Abgeordneten Kogler wieder zum eigent­lichen Thema der heutigen Sondersitzung des Nationalrates komme. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bedanken möchte ich mich bei Herrn Kollegen Katzian, der gesagt hat: Österreich ist eine Erfolgsgeschichte! – Dem kann ich nur beipflichten: Österreich ist durch diese Bundesregierung wirklich eine Erfolgsgeschichte, eine Erfolgsgeschichte im Bereich der sozialen Sicherheit, im Bereich der Familienpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Und damit auch der Wirtschaftsstandort Österreich weiter ein Teil dieser Erfolgsgeschichte ist, werden wir heute in einem, wie ich glaube, gemeinsamen Schulterschluss ein Paket zur Rettung der BAWAG beschließen.

Die Voraussetzung, dass wir das heute beschließen können, war das konsequente, rasche und rechtzeitige Handeln der Bundesregierung, damit wir die operative Hand­lungs- und Geschäftsfähigkeit der BAWAG mit 1,3 Millionen Kunden und rund 6 200 Mitarbeitern wieder herstellen, damit wir ein für den Finanz- und Bankenplatz Österreich bedeutsames internationales Signal der Stabilität, Qualität und Rechts­sicherheit setzen und auch ein deutliches Signal gegen die Verunsicherung der Kunden und Sparer der BAWAG setzen.

Wir reagieren mit dieser Ausfallshaftung, die heute beschlossen wird, richtig, denn es geht darum, das Vertrauen und auch die Einlagen von Sparern und Kunden zu sichern. Wir reagieren richtig, denn der Untergang des immerhin viertgrößten Bankenhauses Österreichs hätte zu schweren Turbulenzen für den gesamten Wirtschafts- und Finanzstandort Österreich geführt. – Dies zu vermeiden war ein Gebot der Stunde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bund haftet für die BAWAG mit bis zu 900 Millionen €. Jeder Österreicher, jede Österreicherin haftet daher mit 110 € persönlich. 110 € sind zum Beispiel ein knappes Sechstel des monatlichen Einkom­mens einer Ausgleichszulagen-Bezieherin oder eines Ausgleichszulagen-Empfängers. Es ist daher nur recht und billig, dass wir darauf achten, dass nicht in erster Linie ausschließlich der Steuerzahler in die Pflicht genommen wird, es muss klargestellt sein, dass auch und vor allem die Schuldigen dieses Desasters zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden und dass auch die Bank und der Eigentümer ÖGB bei sich selbst zu sparen beginnen müssen.

Die Bundesregierung und das Parlament übernehmen mit dem heutigen Tag die Verantwortung für die Zukunft der BAWAG und somit für den Wirtschaftsstandort Österreich. Das darf aber nicht heißen, dass die eigentlichen Verantwortlichen sich aus der Verantwortung stehlen können. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Damit diese Rettungsaktion ein nachhaltiger Erfolg wird, ist vor allem der ÖGB gut beraten, alle offenen Fragen und Fakten auf den Tisch zu legen, mit Strukturreformen zu beginnen und vor allem für die Abschaffung bestehender Privilegien wie Spitzen­einkommen und Sonderpensionsrechte zu sorgen: nicht Wasser predigen und Wein trinken, sondern das tun, was diese Regierung mit Unterstützung des Parlaments seit 2000 an Abbau von Sonderregelungen gemacht hat!

Nehmen Sie sich ein Beispiel daran, dass es keine Sonderpensionen für Politiker und Sozialversicherungs-Funktionäre mehr gibt, dass wir aktive Politikerpensionen mit einem Solidarbeitrag von 8 bis 15 Prozent versehen haben, dass wir einen Sicherungs­beitrag für Dienstordnungspensionen im Sozialversicherungswesen eingeführt haben und dass seit dem Jahr 2005 gleiche Regelungen im Pensionssystem für alle


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