Herr Bundeskanzler, es gibt fünf Punkte, die ziemlich verräterisch waren:
Ein Punkt war, als Sie am Anfang versucht haben, den ÖGB und die BAWAG aus der Nationalbank herauszubringen – zum Nominalwert! Das heißt, da ist es gar nicht darum gegangen, dass man möglichst viel lukriert, sondern da ist es darum gegangen, dass einfach in der Nationalbank bei den Beteiligungen die Gewerkschaftsbank und die Gewerkschaft nicht mehr vertreten sind. Das ist eine Neubalancierung in der Sozialpartnerschaft, das ist ein Hinausdrängen, und das ist übrigens auch einer der Gründe, warum wir einen Abänderungsantrag zum Gesetzentwurf im Bericht und Antrag des Finanzausschusses 1447 der Beilagen einbringen.
Ich bringe diesen Antrag hiermit ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Matznetter und KollegInnen zum Gesetzentwurf im Bericht und Antrag des Finanzausschusses 1447 der Beilagen über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz betreffend die Haftungsübernahme zur Zukunftssicherung der BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG geschaffen, das Bundesfinanzgesetz 2006 und das Nationalbankgesetz 1984 geändert sowie ein Bundesgesetz betreffend den Erwerb von Aktien der Oesterreichischen Nationalbank geschaffen werden
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der eingangs bezeichnete Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:
Artikel 2 Ziffer 1, Artikel 3 und Artikel 4 entfallen.
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Wir sind der Meinung, dass Sie einfach nur die BAWAG und den
ÖGB aus der Nationalbank raushaben wollen. Das hat mit der Rettung der BAWAG
überhaupt nichts zu tun! Sie wollen einfach eine Machtverlagerung. Sie
haben hier als ÖVP-Parteiobmann agiert! (Beifall
bei der SPÖ. – Abg. Schöls: In
welcher Position hat Kollege ... am 1. Mai geredet?)
Damit komme ich zu einem zweiten Punkt, weil auch Sie alle hier den Dank an die Mitarbeiter der BAWAG ausgesprochen haben: Dieselben Mitarbeiter der BAWAG mussten es an den Schaltern ausbaden, als der Herr Bundeskanzler in Wahrheit Öl ins Feuer gegossen hat (Ruf bei der ÖVP: Ist ja gar nicht wahr! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), denn allein bei dem Satz: Der BAWAG steht das Wasser bis zum Hals! – was muss sich da ein Sparer denken?! (Abg. Mag. Molterer: ... hat er nicht gesagt!) – Natürlich geht er dann zur Bank und sagt: Ich möchte mein Sparbuch auflösen, denn selbst der Bundeskanzler glaubt nicht mehr an die Zukunft dieser Bank! (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Und das mussten all diese Beschäftigten ausbaden. Damit hat er natürlich auch Angst bei den Sparern geschürt – und das ist Tag für Tag so weitergegangen, das ist eskaliert und eskaliert. (Abg. Murauer: Was hat der Häupl gesagt? – Abg. Dr. Fekter: „Sauhaufen“ hat der Häupl gesagt! „Sauhaufen“!) Und als es dann wirklich schon den Höhepunkt erreicht hatte, dann war man plötzlich bereit, über die Haftung zu verhandeln.
Wissen Sie, was ich noch unseriös finde? Es ist schon richtig, dass die Haftungssumme von 900 Millionen € umrechenbar ist auf die Bevölkerung, aber Sie tun so, als ob schon jede Österreicherin oder jeder Österreicher etwas bezahlen müsste! – Das ist eine Haftung für den Fall – wobei wir alle hoffen, dass sie nie schlagend wird!