(Ironische Heiterkeit
bei Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist euer Verständnis von
Steuergeld! Das Steuergeld kommt von den Österreichern!
... Selbstbedienungsladen!) Sie aber stellen sich hierher, betreiben
Angstmache und wiederum Angstmache und machen diesen Fall zum Spielball der
Innenpolitik und in Wirklichkeit zum Spielball in Bezug auf den Wahlkampf! (Abg. Dr. Fekter: Für euch ist Steuergeld ein Selbstbedienungsladen!)
Dann kommen wir natürlich auch zu einem weiteren Punkt – diese Frage wurde heute in der Diskussion schon gestellt –: Warum war der ursprüngliche Entwurf für den heute vorliegenden Gesetzesantrag so, dass daraus interpretierbar war, dass zuerst der ÖGB in den Konkurs gehen muss, bevor die Haftung schlagend wird? – Das fällt übrigens alles unter den Titel: Die ÖVP wünscht sich einen starken ÖGB. – Nun, wie stark muss ein ÖGB sein, wenn man sagt: Alles offen legen!, Streikfonds erzählen!? – Das ist doch für die Auseinandersetzung ganz wichtig, wenn es darum geht, gegen die weiteren unsozialen Maßnahmen der Regierung eine starke gewerkschaftliche Gegenmacht zu entwickeln. Natürlich wollen Sie das nicht! Sie wollen ab jetzt immer genau wissen: Wie stark ist die Kampfkraft des ÖGB? (Abg. Schöls: Wer hat den Streikfonds verpfändet? – Abg. Dr. Stummvoll: Genau: Wer hat den Streikfonds verpfändet?), und in Wahrheit wollen Sie, dass er keine Kampfkraft hat, damit Sie in Ruhe Ihre unsoziale Regierungspolitik, die Sie seit dem Jahr 2000 verfolgen, fortsetzen können. Das ist doch die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Heute wird das deutlich, da Sie einen Abänderungsantrag
einbringen, der genau das bestätigt, was ich vorhin gesagt habe. Ich finde es
richtig, dass es diesen Abänderungsantrag gibt, aber ich sage zugleich: Er ist
der beste Beweis dafür, dass all das, was wir gesagt haben, eingetreten ist. (Abg. Scheibner:
Hätten wir es nicht machen sollen? – ... den Antrag zurückziehen!
Wir wollen nicht, dass Sie einen Beweis für irgendwas haben! Wir ziehen ihn
wieder zurück, wenn Sie wollen!)
Was ich mich noch frage, ist: Wieso so eine große Diskussion bei der BAWAG? – Bei – und da haben Hannes Androsch und Franz Vranitzky Recht gehabt, als sie das aufgezählt haben (Abg. Dr. Lopatka: Der Androsch ...!) – der Bundesländer Versicherung, bei der Creditanstalt, bei all den Krisen, die Sozialdemokraten in der Regierung sanieren mussten, weil schwarze Wirtschafter keine Wirtschaftskompetenz hatten (lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP), weil sie in Wirklichkeit wirtschaftlich gescheitert sind, hat es keine öffentliche Debatte gegeben! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Hören Sie: Ihr Geschrei ist ein Schuldeingeständnis – und sonst überhaupt nichts! (Beifall bei der SPÖ.)
Weil gerade der Generalsekretär Lopatka so laut schreit: Und das ist nicht Wahlkampf, in Niederösterreich Plakate zu affichieren, auf denen dauernd die SPÖ mit all diesen Dingen gleichgestellt wird – obwohl Sie ganz genau wissen, dass die SPÖ damit nichts zu tun hat?! (Neuerliche lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist nicht Wahlkampf?! – Unfassbar! (Beifall bei der SPÖ.)
Oder denken wir doch an die Szene: Einmarsch in der BAWAG. Gerade, dass nicht die halbe Regierung im Gleichschritt in die BAWAG einmarschiert ist, wobei ich sagen muss: Bei einem Einzigen verstehe ich, dass er dort ein Sparbuch eröffnet hat, das war Jörg Haider. Das verstehe ich, dass er von der Hypo Alpe-Adria-Bank zur BAWAG gewechselt hat. Das ist mir irgendwie nachvollziehbar. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber ansonsten frage ich mich: Was war das für ein Signal? – Das war Wahlkampf! Sie haben einfach die BAWAG zum Spielball Ihrer Wahlkampfstrategie gemacht (Zwischenrufe bei der ÖVP), und das ist unverantwortlich: gegenüber dem Bankenplatz