Österreich, gegenüber den Beschäftigten, gegenüber den Sparern. Das ist unverantwortlich! (Beifall bei der SPÖ.)
Dass es Wahlkampf ist, beweist der Umstand, dass Sie keinen Untersuchungsausschuss zugelassen haben, in dem man auch die Hypo Alpe-Adria-Bank und Raiffeisen International im Hinblick auf die Gasgeschäfte in Georgien und in der Ukraine untersuchen könnte! Das ist in Wahrheit Wahlkampf! Das haben Sie abgelehnt – das andere wird stattfinden. Das ist Wahlkampf: unseriös, ohne Rücksicht auf die Bank, ohne Rücksicht auf nur irgendetwas! – Das Versagen der Kontrolle, der Finanzmarktkontrolle und so weiter, hätte man nämlich umfassender behandeln können, auch auf die anderen Banken bezogen.
Also bitte, was bleibt übrig: Sie wollen uns erzählen, dass Sie Wirtschaftskompetenz haben? So, wie Sie mit dieser Causa umgegangen sind? (Abg. Wattaul: Hast du auch schon ein Penthouse?) – Wissen Sie, was: Da können Sie von Franz Vranitzky und Hannes Androsch noch viel lernen! (Lebhafte ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Die waren erfolgreicher, und die haben solche Dinge ganz anders gelöst! (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber so, wie Sie da sitzen, geht es Ihnen nur darum, dass es in Österreich diese schwarze ÖVP-Republik gibt. Das ist Ihr Ziel, und da deklariert sich der Bundeskanzler nicht als Bundeskanzler aller Österreicherinnen und Österreicher, sondern als simpler, einfacher, profaner ÖVP-Parteiobmann, das ist alles: Jedes Pöstchen, jede Struktur, alles so ändern, bis wir alle nur mehr schwarz sind. Das ist die Quintessenz aus all diesen Ereignissen. Und da muss ich sagen: Das ist eigentlich widerwärtig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Nicht genügend! Setzen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wirklich letztklassig!)
11.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Cap (Rufe bei der ÖVP: Ordnungsruf! Ordnungsruf!) eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung.
Der Antrag hat
folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Matznetter und
KollegInnen zum Gesetzentwurf im Bericht und Antrag des Finanzausschusses 1447
der Beilagen über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz
betreffend die Haftungsübernahme zur Zukunftssicherung der BAWAG P.S.K. Bank
für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG geschaffen, das
Bundesfinanzgesetz 2006 und das Nationalbankgesetz 1984 geändert sowie ein
Bundesgesetz betreffend den Erwerb von Aktien der Oesterreichischen
Nationalbank geschaffen werden
Der Nationalrat wolle
in zweiter Lesung beschließen:
Der eingangs
bezeichnete Gesetzesentwurf wird wie folgt geändert:
Artikel 2 Ziffer 1, Artikel 3 und Artikel 4 entfallen.
Begründung:
Nach Angaben der Bundesregierung in den Erläuterungen zum gegenständlichen Gesetz wird ohne weitere Angabe von Gründen festgehalten, dass „zur Zukunftssicherung der BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG vereinbart wurde, dass diese Bank und der Österreichische Gewerkschaftsbund ihre Anteile an der Oesterreichischen Nationalbank an den Bund