Landesverteidigung ist eine der wichtigsten Aufgaben von Politik – auch in schwierigen Fragestellungen! Ja, die Landesverteidigung ist etwas, was Seriosität verlangt, was durchaus anspruchsvolle Diskussion verlangt.
Wir von der Österreichischen Volkspartei stehen zu einer Landesverteidigung in umfassendem Sinne – und damit auch zur militärischen Landesverteidigung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da sind wir der Verfassung und den Österreicherinnen und Österreichern einfach verpflichtet. (Beifall bei der ÖVP.)
Es geht um die Sicherheit der Menschen in diesem Land, meine Damen und Herren. Für uns ist das nicht billiges Kleingeld – wie für Sie! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Wozu brauchen Sie ein Kampfflugzeug?)
Ich lese Ihnen jetzt etwas vor, meine Damen und Herren, das interessiert Sie vielleicht:
„Wenn wir für eine effiziente Landesverteidigung eintreten und einer aktiven Neutralitätspolitik das Wort reden, dann müssen den Worten auch Taten folgen. Dazu gehört auch die Luftraumüberwachung.“
Dem ist überhaupt nichts hinzuzufügen. Wissen Sie, wer das gesagt hat? (Abg. Mag. Wurm: Der Schüssel!) – Der Wehrsprecher der SPÖ, Herr Abgeordneter Gaál. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Ich kann dem nichts hinzufügen, denn das ist vollkommen richtig. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Herr Kollege, warum sagen Sie heute etwas anderes, als Sie vor zehn Jahren gesagt haben? Staatspolitik heißt, es auch in der Opposition ernst zu nehmen – und nicht einfach auf Populismus zu schielen, meine Damen und Herren von der SPÖ.
Meine Damen und Herren! Es gibt in der SPÖ da und dort noch Leute – aber hier offensichtlich nicht mehr! –, die das ernst nehmen, etwa der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden, der gesagt hat – ich zitiere –:
„Wenn man die Neutralität ernst nimmt, kann man nicht sagen, wir spielen am Boden ein bisschen Bundesheer und in der Luft sehen wir schon, wie es funktioniert.“ „Es geht nicht ohne Abfangjäger.“
Diesen Worten von SPÖ-Bürgermeister Schaden kann ich auch nichts hinzufügen, meine Damen und Herren.
Die interessante Frage ist jetzt: Warum ist für eine SPÖ unter Führung von Gusenbauer und Cap plötzlich die Staatsverantwortung anders definiert, als es noch in Zeiten von Sinowatz, Vranitzky, Kreisky und Klima gegolten hat? Ich denke, ich weiß, warum. – Weil Dr. Gusenbauer und Cap nie für diese Landesverteidigung eingetreten sind! Ich kenne die Aktivitäten, die sie gestartet haben und die sie offensichtlich auch heute noch ernst meinen: Für wen die Verteidigung einen Meter über dem Boden aufhört, meine Damen und Herren, der wird am Ende die Landesverteidigung abschaffen wollen. – Mit uns nicht! Wir stehen zu unserer Verfassungsverpflichtung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Beim Kollegen Pilz überrascht mich das nicht so sehr wie bei der SPÖ, weil das beim Kollegen Pilz eine gewisse Tradition hat. Er hat ja immerhin einmal zur Wehrdienstverweigerung aufgerufen. Es hat damals sogar eine Debatte darüber gegeben, ob das im Falle eines Abgeordneten verfassungskonform ist. Wie gesagt, beim Kollegen Pilz wundert mich das nicht so sehr – aber bei der SPÖ wundert es mich schon, meine Damen und Herren! Aber offensichtlich hat die SPÖ, als Gusenbauer und Cap die Führung übernommen haben, die Staatspolitik an der Garderobe abgegeben.