kann die Bevölkerung im Rahmen einer Nationalratswahl abstimmen, ob sie aus dem „Milliarden-Grab“ Eurofighter aussteigen will: ja oder nein? – Das wäre eine faire Vorgangsweise, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Das ist doch kein Problem! Setzen Sie die Wahlen für den
17. September an und sagen Sie der Bevölkerung: Jetzt wird darüber
abgestimmt! – Es wird abgestimmt über den Pensionsraub, über die
Rekordarbeitslosigkeit (Zwischenrufe bei
der ÖVP), über die
ungerechte Einkommensverteilung und über die Frage: Steigt Österreich aus dem
Eurofighter-Vertrag aus oder nicht? Dann haben die Menschen eine klare
Alternative. (Weitere anhaltende
Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Warum sind Sie da so verunsichert? Nehmen Sie dieses
Angebot an! Zeigen Sie, dass Sie bereit sind, Österreich von dieser
Milliardenbelastung zu befreien! Es wäre dringend notwendig. (Lang
anhaltender lebhafter Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der
Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
15.46
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Auch seine Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte.
15.46
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Herr Dr. Gusenbauer, dass Sie es uns so einfach machen, habe ich nicht geglaubt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
In Ihrer Rede, Herr Dr. Gusenbauer, ist das Wort „Sicherheit“ kein einziges Mal vorgekommen. Und am Ende Ihrer Rede haben Sie sich in einer Art und Weise demaskiert, die es uns eigentlich relativ leicht macht, denn: Was haben Sie gemacht? – Sie haben vom Wahltag geredet. Also, worum es Ihnen geht, liegt jetzt mit Ihrer Rede ganz klar auf dem Tisch: ausschließlich um politische Agitation! Das Wort „Sicherheit“ kommt in Ihrem Wortschatz überhaupt nicht mehr vor, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Herr Kollege Gusenbauer, alle Abgeordneten dieses Hohen Hauses haben hier herinnen ein Gelöbnis abgelegt, und ich rufe in Erinnerung, worauf wir – auch Sie, Herr Kollege Gusenbauer, und auch Herr Kollege Cap – das Gelöbnis abgelegt haben: auf die Verfassung! Und darin steht – ich zitiere –:
„Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung. Ihre Aufgabe ist es, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität.“ – Zitatende.
Wir alle haben darauf gelobt. Auch Sie, Herr Dr. Gusenbauer!
Ich zitiere jetzt auch aus dem Neutralitätsgesetz, meine Damen und Herren, damit Sie wissen, wovon wir reden. Denn: Wer lesen kann, ist besser dran! Im Neutralitätsgesetz steht unter anderem Folgendes – und darauf haben auch Sie, Herr Dr. Gusenbauer und Herr Kollege Cap, ein Gelöbnis abgelegt –:
„Österreich wird diese“, nämlich die Neutralität, „mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.“
Darauf haben wir gelobt. Der Unterschied ist der: Wir halten uns daran, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ), weil für uns die Verfassung und die Sicherheit unteilbar sind.