Zwischen einer Kühlmaschine und einem Abfangjäger ist ein Unterschied! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Es stellt sich bereits die breite Masse der Bevölkerung die Frage: Was stimmt da nicht? Denn: Die gesamte Geschichte der Eurofighter-Anschaffung ist doch eine unendliche Geschichte von Wählertäuschung. (Abg. Murauer: Hallo! Hallo!) Ich wiederhole: Eine unendliche Geschichte von Wählertäuschung!
Erinnern Sie sich: Finanzminister Grasser hat – Klubobmann Josef Cap hat ja schon auf dessen Wendehalsigkeit hingewiesen – binnen 24 Stunden seine Meinung geändert, indem er zuerst gesagt hat: Wir brauchen keine Abfangjäger! – und dann dem teuersten Produkt zugestimmt hat.
Ich erinnere Sie auch daran, dass im Jahre 2002 der Herr Bundeskanzler gesagt hat: Die Eurofighter kosten den Steuerzahler überhaupt nichts, denn das alles zahlt eine Wirtschaftsplattform, und dann gibt es auch noch die tollen Gegengeschäfte, die Arbeitsplätze sichern! – Da hat sich dann ein jeder die Frage gestellt: Ja um Gottes willen, wenn das so ein tolles Geschäft ist, warum kauft denn dann Österreich nur 18 Abfangjäger und nicht gleich 180? – Die Wahrheit ist eine bittere! Heute wissen die Menschen in unserem Land, dass sie für 100 Prozent der Anschaffungs- und Finanzierungskosten dieser Abfangjäger selbst aufkommen müssen und von einer Wirtschaftsplattform keine Spur ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Der Kernpunkt ist der: Wieso schließt jemand einen so ungünstigen Vertrag ab? Diese Frage bewegt alle Menschen in Österreich; die wissen ganz genau, dass dieser Vertrag nicht in Ordnung ist. 71 Prozent der österreichischen Bevölkerung sagen ja zum Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag, selbst dann, wenn es etwas kostet. Na glauben Sie denn, die Leute wären dieser Auffassung, wenn das alles in Ordnung wäre?!
Nein! Sie sind in Wirklichkeit misstrauisch geworden, weil sie über Jahre hinweg beschwindelt worden sind. Daher ist ihr Misstrauen gerechtfertigt, denn auch hier im Hohen Hause wird vom Herrn Verteidigungsminister nicht die Wahrheit gesagt.
Ich zitiere: „Nicht zuletzt angesichts der angeführten wesentlichen Abänderungen im kommerziellen Bereich erachtete der RH die Vorgangsweise des BMLV als mit hohem Risiko behaftet.“ – (Abg. Silhavy: Da schau her!) So schaut die Bewertung des Rechnungshofes aus! Doch hier tut der Herr Minister so, wie wenn er umfassend freigesprochen worden wäre.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien, sagen Sie doch den Menschen in Österreich endlich die Wahrheit, auch wenn es für Sie eine bittere ist, denn es ist höchste Zeit, dass die Wahrheit auf den Tisch kommt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Jeder weiß, dass mit jedem Tag, der vergeht, der Ausstieg aus dem Abfangjägervertrag teurer und der Schaden für die Österreicherinnen und Österreicher größer wird. Ich mache Ihnen ein faires Angebot: Es gibt zwei Möglichkeiten, aus dieser Malaise herauszukommen: Entweder Sie beschließen den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag heute und jetzt, damit der Schaden von Österreich abgewendet wird (Abg. Großruck: Der Schaden ist in Salzburg! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), oder wir machen zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Rahmen einer Nationalratswahl eine Volksabstimmung über den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag.
Das ist doch ein faires Angebot, Herr Klubobmann Molterer! Wir haben einen Neuwahlantrag im Verfassungsausschuss liegen, Sie brauchen ihn nur zu nehmen, und dann