Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Seine Redezeit beträgt 8 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der ÖVP: Keine Verantwortung für die BAWAG!)
15.37
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Qualität der Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist einfach zusammenzufassen (Ruf bei der ÖVP: Die war hervorragend!): Außer Beschimpfungen für frei gewählte Abgeordnete des Hohen Hauses hat dieser Minister nichts zu bieten gehabt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das war ein unwürdiges Verhalten für dieses Haus, und ich weise das mit aller Schärfe zurück, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Zum Zweiten ist festzuhalten, dass Sie auf wesentliche Fragen überhaupt nicht eingegangen sind und sich hier im Übrigen in einen Widerspruch verwickelt haben, der, finde ich, einzigartig ist: Sie wollen zwar Untersuchungen anstreben gegen Leute, die diesen Eurofighter-Vertrag veröffentlicht haben, aber gleichzeitig sagen Sie: Der ist unter Umständen ohnehin gar nicht echt!
Das heißt: Entweder ist er echt und es hat einen Bruch der Amtsverschwiegenheit gegeben, oder er ist nicht echt, dann kann auch die Amtsverschwiegenheit nicht gebrochen worden sein! (Abg. Dr. Fekter: Das soll untersucht werden!) Was Sie im Auge haben, ist ausschließlich, die Aufdecker zu bestrafen – das ist Ihre Intention –, aber die Wahrheit in der Öffentlichkeit zu vertuschen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ehrlich gesagt, man stellt sich ja die Frage: Was glauben Sie, mit wem Sie es zu tun haben, wenn Sie hier über das Fernsehen mit der österreichischen Bevölkerung reden?
Der Einredeverzicht: Was heißt der Einredeverzicht, meine Damen und Herren? – Der Käufer sagt, er wird keinen Einspruch tätigen, und der Verkäufer ist auf Grund dieses Umstandes bereit, das, was er verkauft, billiger abzugeben. Was glauben Sie, was einen Verkäufer motiviert, so etwas zu tun? Ist das ein Verkäufer, der davon überzeugt ist, dass er ein hervorragendes, mangelfreies Produkt hat? Oder doch eher ein Verkäufer, der befürchtet, dass es jede Menge an Problemen geben kann, jede Menge an Einreden und Prozessen, in denen gesagt wird: Es wurde der Vertrag nicht eingehalten!? – Genau dann ist nämlich ein Verkäufer auch bereit, für einen Einredeverzicht zu bezahlen.
Aber was bedeutet das für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler? – Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, nehmen in Kauf, dass unter Umständen minderwertiges Material geliefert wird und trotzdem die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die volle Länge für diese Abfangjäger zu bezahlen haben. Das ist daher ein Vertrag zuungunsten Dritter, nämlich zuungunsten der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und das ist unverantwortlich, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wenn man die Detailbestimmungen über die Fragen: Wie lange läuft die Garantie? Wann wird was geliefert?, wenn man diese Darstellung des Vertrages liest, dann kann man nur sagen: Es gibt keinen einzigen Menschen in Österreich, der, wenn er ein Haushaltsgerät oder ein Auto kauft, jemals bereit wäre, einen solchen Vertrag zu unterschreiben! – Das ist ein Entrechtungs- und ein Selbstknebelungsvertrag, welcher der Republik Österreich und ihrer Bevölkerung unwürdig ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schöls: