Verträge sollten Sie etwas sagen!) Über die Verträge werden wir auch noch reden. Keine Frage!
Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön für diese Sondersitzung und für diese Dringliche Anfrage, denn wir sind stolz auf diese wichtige Maßnahme für die Sicherheit Österreichs und froh darüber, dass wir auch hier wieder einmal klarstellen können, was Sie in der Öffentlichkeit immer wieder an Falschheiten bringen.
Aber ich hätte mir eigentlich ein bisserl mehr Theatralik erwartet. Es war ja heute Kollege Gusenbauer sogar ein bisschen besser als Kollege Cap; bei diesem ist das schlechte Gewissen schon etwas durchgedrungen, denn der wahre Grund für diese Sondersitzung und für diese Dringliche Anfrage ist ja bekannt.
Ich sehe vor meinem geistigen Auge die Runden der Spindoktoren in der SPÖ-Zentrale, wie sie überlegt haben: Wie kommen wir aus der Malaise rund um den BAWAG-SPÖ-ÖGB-Skandal heraus? Die Arbeitsmarktdaten sind dazu nicht geeignet, denn die Regierung hat es geschafft, wir haben die Trendwende, es gibt wieder mehr Arbeitsplätze und weniger Arbeitslosigkeit. (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie Beifall bei der ÖVP.)
Die Wirtschaftspolitik ist für Sie auch kein gutes Thema, denn das Matznetter-Papier sieht Steuererhöhungen vor, während wir die Steuern gesenkt haben, und die Industrie hat volle Auftragsbücher. Ein wirklicher Optimismus in der österreichischen Wirtschaft ist kein gutes Thema für die Opposition. (Abg. Öllinger: Sie scherzen!) Auch die Familienpolitik ist ein ganz schlechtes Thema für Sie, denn wir sehen gerade die positiven Auswirkungen des Kinderbetreuungsgeldes und der steuerpolitischen Maßnahmen, die greifen – eine wunderbare Aktion! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) In Österreich! Gott sei Dank, Frau Kollegin! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Gott sei Dank in Österreich – unter dieser Bundesregierung, die das Land weitergebracht hat!
Wir werden weiterhin daran arbeiten, und es zeigen auch diese Machenschaften, die Sie zu verantworten haben, dass das notwendig ist. Genau darüber wird der Wähler abzustimmen haben, meine Damen und Herren von der SPÖ, nämlich über die Frage: Wer soll in Zukunft Verantwortung tragen: Sie, die dieses Land in den neunziger Jahren heruntergewirtschaftet haben, oder wir, die wir es saniert haben und es wieder zu neuen Ufern gebracht haben? (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Über den BAWAG-Skandal wollen Sie nicht mehr reden, und darüber, dass sich der ÖGB, nachdem die Bundesregierung saniert hat, plötzlich von den Haftungen wieder verabschiedet hat. Darüber, dass man jetzt über Macht und Posten, über Doppelabfertigungen und Pensionen streitet, wollen Sie nicht diskutieren. Sie schauen lieber tief in die Mottenkiste hinein und sagen sich: Aha, über die Abfangjäger haben wir schon lange nicht mehr diskutiert, dazu beantragen wir eine Sondersitzung und bringen eine Dringliche Anfrage ein! Wunderbar! Wir werfen wieder die alten, falschen Argumente ein bisserl durcheinander, schauen noch, dass vielleicht in dem einen oder anderen Medium etwas drinnen steht, und dann haben wir schon wieder ein Thema für eine Dringliche Anfrage.
Herr Kollege Gusenbauer, das ist es in Wahrheit! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso wird der Vertrag nicht vorgelegt?) Und es ist heute schon gesagt worden, aber ich sage es noch einmal: 2 Milliarden haben Sie, Ihre Bank, die BAWAG, der ÖGB, die SPÖ, in der Karibik „investiert“. (Abg. Dr. Gusenbauer: Nein!) Sie haben 2 Milliarden € „investiert“. Und es hat auch „Gegengeschäfte“ gegeben: ein Penthouse für die Gewerkschafts-