spitzen, eine Rekordabfertigung und eine Rekordpension für den Herrn Elsner und einen 300 000 €-Job! Das sind die „Gegengeschäfte“ in diesem Bereich!
Wir haben auch 2 Milliarden € investiert, meine Damen und Herren, und zwar in die Luftraumüberwachung! 40 Jahre Garantie (Abg. Dr. Gusenbauer: Ein Jahr!) für die Sicherheit Österreichs mit eigenen Mitteln: Das ist die Alternative zu Ihren 2 Milliarden € an Misswirtschaft, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Wir haben auch Gegengeschäfte gemacht, und zwar in der Höhe von 4 Milliarden € für die österreichische Wirtschaft. Dort, wo Sie partizipieren können, etwa der Herr Androsch, ist das alles eine tolle Sache, da wird interveniert. Aber da wird ehrlicherweise auch gelobt, dass das ein toller Impuls für die österreichische Wirtschaft ist.
Sie sprachen auch vom Umgang mit dem österreichischen
Steuergeld. – Richtig, da muss man aufpassen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Tun Sie aber nicht!) Und wir
werden darauf aufpassen, dass die Haftung in der Höhe von
900 Millionen €, mit welchen die Republik Österreich für Ihren
Skandal (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Für den roten Sumpf! Trockenlegung des roten Sumpfes!), für den Sumpf aus ÖGB, BAWAG und SPÖ haftet, nicht schlagend
wird. Wir werden diese Bank sanieren und dafür sorgen, dass die, die
verantwortlich sind, auch zur Rechenschaft gezogen werden! (Beifall bei den
Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Herr Kollege Gusenbauer, 900 Millionen € sind vier Jahresraten für den Eurofighter, die da so ganz locker diskutiert werden und wo man sagt: Nein, auf unsere Pensionsprivilegien wollen wir nicht verzichten! Da werden wir keine Haftung übernehmen!
Das ist eben der Unterschied: Dort, wo Sie
profitieren – und bei der BAWAG, Herr Kollege Gusenbauer, haben Sie
profitiert (Abg. Dr. Gusenbauer: Wollen Sie jetzt der Retter
sein oder nicht? Das war ja Ihr Vorschlag!), denn die rote
Gewerkschaftsbank BAWAG hat alles dazu getan, dass sie den Wettbewerb über die
Finanzierung des Eurofighters gewinnt; und Sie haben gewonnen:
10 Millionen € Profit für die BAWAG aus diesem
Eurofighter-Geschäft –, dort also, wo Sie profitiert haben, habe ich keine
Kritik gehört, weil man sich halt gedacht hat: Wunderbar!, wir brauchen ja die
BAWAG für jährlich 15 Millionen € Dividende zum ÖGB, und wenn das
nicht reicht, dann machen wir halt einmal 70 Millionen €, wie im
Jahr 2004. (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Der ÖGB finanziert sich über die Eurofighter!)
Und dann ist noch die Frage: Wo kommen diese Gelder hin? Ich sage es noch einmal: Sie haben noch immer keine Antwort gegeben darauf, woher denn die 13,6 Millionen € an Parteispenden in die SPÖ-Kassen gekommen sind, die Sie selbst ausweisen unter dem Titel Berufsorganisationen auf freiwilliger Basis, auf Basis freiwilliger Mitgliedschaft, Herr Kollege Gusenbauer. Das haben Sie nicht gesagt. Aus unserer Sicht kann das nur der ÖGB sein. (Zwischenrufe der Abg. Bures.) Auch hier haben Sie also profitiert. Tun Sie nicht so, als ob wir Ihr falsches Spiel nicht durchschauen würden. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Der Kollege Neudeck hat sogar schön mitgeklatscht!)
Es wäre normal gar kein Problem, wenn es um irgendein Thema geht, aber hier, Herr Kollege Gusenbauer, geht es um die Sicherheit des Landes, und Sie missbrauchen die Sicherheit des Landes für Ihre parteipolitischen Spielereien. (Abg. Bures: Legen Sie den Kaufvertrag vor!) Als Sie noch in der Regierung gewesen sind, da war das alles ganz anders. Da waren die Kompensationsgeschäfte ganz toll, da waren die Abfangjäger in Ordnung. Sie haben es noch mit der ÖVP im Jahr 2000 vereinbart, und da haben Sie auch die Verträge nicht offen gelegt. Wir haben im Rechnungshofunterausschuss die Offenlegung von Kompensationsverträgen – in einem geheimen Aus-