schuss! – gefordert, aber Ihre Parteimitglieder haben gesagt: Nein, da gibt es wirtschaftliche Interessen der Unternehmungen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aha!) Nicht einmal im geheimen Ausschuss, wo Vertraulichkeit gegeben ist, haben sie uns die Firmennamen genannt – Ihre Parteivertreter! –, aber damals waren Sie noch in der Regierung, damals haben Sie noch anders gedacht als jetzt (Abg. Mag. Kogler: Sie aber auch!), wo Sie dieses Thema parteipolitisch missbrauchen. Das ist es.
Wenn Sie sich den Artikel und Ihre Aussagen anschauen, dann brauchen Sie sich nur den Rechnungshofbericht herzunehmen. Dort finden Sie alles! Alles, was hier als neu und großartig dargestellt wird, finden Sie dort. (Abg. Dr. Gusenbauer: Alles kritisiert!) Es ist falsch, dass der Rechnungshof keine Einschau gehabt hat – alles wurde vom Rechnungshof überprüft. Da wird Garantie und Gewährleistung verwechselt. Da steht die Fälligkeit der Raten drinnen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wird alles kritisiert!) Der Rücktritt vom Vertrag steht drinnen, ebenso, was der Ausstieg kosten würde. Herr Kollege: § 16.1 im Rechnungshofbericht, wenn Sie nachlesen wollen. Alles ist drinnen, Sie müssen es nur nachlesen. Aber das ist halt Ihr bewährtes Mittel: Ein bisserl was zusammenmischen und so tun, als ob das neu wäre.
Und wenn Kollege Cap sagt: das
Enduser-Zertifikat! Wir dürfen das ja gar nicht weiterverkaufen! – Sie
haben doch wohl auch österreichische Rüstungsprodukte betreffend ein Interesse,
dass das nicht von irgendeinem Käufer weiterverkauft wird und dann in
irgendeinem Land für kriegerische Zwecke missbraucht wird. Das ist eine
Garantie auch für uns, dass mit diesem Gerät in weiterer Folge kein Missbrauch
betrieben wird. Das ist eine ganz übliche Sache, das wissen Sie ganz genau.
Wider besseres Wissen aber sagen Sie hier die Unwahrheit. Das ist das, was wir
Ihnen vorwerfen! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, ich sage
es noch einmal: Wir bekennen uns dazu – und Sie selbst waren früher einmal
viel sachlicher, etwa beim Hochwasserschutz der Neuen Donau in Wien. Da war
auch die Mehrheit der Bevölkerung dagegen, aber Gott sei Dank hat man da anders
entschieden – wir haben uns viel erspart. (Präsident Dr. Khol gibt
das Glockenzeichen. – Abg. Silhavy: Ihre Zeit ist abgelaufen!)
Das ist auch hier so: Politiker
sollen Verantwortung übernehmen – und nicht nach Meinungsumfragen agieren.
Das wird die Entscheidung bei der Wahl sein. Die Menschen hier in Österreich
brauchen Politiker, die das Notwendige machen – und nicht mit der Sicherheit
Parteipolitik betreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der
ÖVP.)
16.04
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Seine Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
16.04
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Machen Sie sich selbst ein Bild: Hinter mir auf dem Sessel des Bundeskanzlers sitzt Staatssekretär Mainoni – und daneben sitzt das letzte Aufgebot, von dem sich der Finanzminister gerade in dieser Minute in Sicherheit gebracht hat. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das ist ein gutes Bild der derzeitigen Bundesregierung, die nicht bereit ist, einen Eurofighter-Vertrag zu veröffentlichen, den die Zeitschrift „NEWS“ bereits ins Internet gestellt hat. Und wenn es der Verteidigungsminister schon nicht über die Lippen bringt: Ja, der Vertrag, den „NEWS“ ins Internet gestellt hat, ist der Teil A des Eurofighter-Vertrages und stimmt genau mit den mir vorliegenden Kopien aus dem Bundes-