ministerium für Landesverteidigung überein. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dazu noch ein kleines rechtliches Argument. Herr
Verteidigungsminister, auch Sie treffen ab und zu in Zeiten wie diesen noch einen
rechtskundigen Menschen. Der könnte Ihnen sagen, dass es mit der
Veröffentlichung dieses Vertrages im Internet und durch uns in
Pressekonferenzen keine Amtsverschwiegenheit mehr gibt. (Abg. Scheibner:
Das stimmt nicht!) Die Verweigerung, dem Parlament den Vertrag vorzulegen,
ist erstens laut Auskunft aller führenden Verfassungsrechtler verfassungswidrig
und zweitens durch das Berufen auf einen nicht mehr existente
Amtsverschwiegenheit gesetzeswidrig. (Abg. Mag. Molterer:
Der Pilz redet von Verfassung – oje, oje!)
Was Sie hier heute getan haben, Herr Bundesminister für Landesverteidigung, war ein Bruch der österreichischen Bundesverfassung, ein Bruch der Geschäftsordnung des Nationalrates und ein absolut ungesetzliches und respektloses Handeln gegenüber dem österreichischen Nationalrat! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
„NEWS“ hat den kaufmännischen Teil veröffentlicht – wir veröffentlichen Dokumente aus dem militärischen Teil des Eurofighter-Vertrages, weil die österreichische Bevölkerung ein Recht darauf hat, zu erfahren, was da drinsteht.
Was steht im militärischen Teil,
etwa unter Punkt 2.5? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das Ihr
Tagebuch?) Dort steht, dass die Eurofighter Gmbh nicht in der Lage ist, das
bestellte Flugzeug zu liefern – das lesen Sie auf Seite 12 dieses
Teiles –, weil die österreichische Bundesregierung – und das steht
hier drinnen! – einen Jagdbomber bestellt hat (Abg. Scheibner:
Was ist ein „Jagdbomber“?) und kein Luftraumüberwachungsflugzeug und die
Eurofighter GmbH den Jagdbomber aber nicht liefern kann. (Abg. Scheibner:
Was ist ein „Jagdbomber“?)
Und was passiert jetzt? – Jetzt sagt der Verteidigungsminister: Bitte, liefern Sie mir irgendwas, wo „Eurofighter“ draufsteht und was sich irgendwie in der Luft über Österreich halten kann!
Herr Bundesminister für Landesverteidigung, Sie haben das nicht erst heute erfahren, sondern wir können mit diesem Vertragsbestandteil beweisen (Abg. Murauer: Ihre Beweise sind schwach!), dass Sie persönlich während der Vertragsverhandlungen bereits gewusst haben, dass Eurofighter die vereinbarten Flugzeuge nicht liefern kann – und deshalb haben Sie einen geänderten Vertrag gemacht! Dieser geänderte Vertrag (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) ist von Ihren Bevollmächtigten unterschrieben worden, und da steht drin (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ein E-Mail, kein Vertrag! Das seh’ ich ja von weitem!): Wir gehen davon aus, dass Eurofighter nicht lieferfähig ist, das Flugzeug, das die Ausschreibung gewonnen hat, gar nicht gebaut werden kann, und wir werden deswegen jedes Flugzeug nehmen, das uns Eurofighter liefert.
Ich bin nur froh, dass demnächst keine Hubschrauberbeschaffung ansteht, weil ich glaube, Sie sind imstande, wenn der Firmenname draufsteht, auch einen Mähdrescher zu kaufen, weil sich irgendwas dreht. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.)
So weit sind wir, meine Damen und Herren! Es ist eine seltsame Situation, in der sich dIe österreichische Landesverteidigung befindet.
Jetzt reden wir über Sicherheitspolitik. In Zeiten, wo das Geld zur Finanzierung der Bundesheer-Reform nicht da ist, ist es auch gegenüber den österreichischen Streitkräften nicht verantwortbar, dass 2 Milliarden € an Investitionskosten und weitere 2 Milliarden € an Zusatz- und Betriebskosten schlicht und einfach bei einem schwarzen