und einem orangen Fenster hinausgeworfen werden! (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.)
Da ist eine Zusatzfrage zu stellen: Warum kaufen die
deutschen Militärs die Eurofighter pro Stück um 85 Millionen € und
die österreichischen Militärs um 108 Millionen € pro Stück? (Abg. Neudeck:
Das ist aber logisch! Das weiß ja schon der Dümmste!) Warum ist der
österreichische Eurofighter um 26,6 Prozent teurer als derselbe
deutsche? – Es ist nämlich derselbe deutsche, weil auf Grund der
Lieferunfähigkeit von Eurofighter aus den deutschen Eurofighter-Beständen
geliefert werden muss. Der deutsche Eurofighter, der dort
85 Millionen € kostet, wird auf Österreich umgewidmet und kostet
1 Minute später 108 Millionen €! (Zwischenrufe bei den
Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, das ist der Vertrag, den Sie unterschrieben haben: 26 Prozent teurer! Wozu? Ich frage mich langsam, warum auf beiden Seiten des Verhandlungstisches Vertreter der Firma Eurofighter gesessen sind: die Geschäftsführung der Firma Eurofighter, der Eurofighter-Finanzminister und der Eurofighter-Verteidigungsminister. Warum haben die alle zugunsten von Eurofighter verhandelt? – Nicht im Interesse der österreichischen Sicherheit – das können alle nicht fliegenden Militärs bestätigen (Abg. Mag. Molterer: Die fliegenden sind der Meinung, es ist richtig!) –, nicht im Interesse der Finanzen, weil der Finanzminister durchgesetzt hat, dass der teuerste Bomber gekauft wird.
Es muss also nicht-öffentliche Interessen geben, nachdem es
kein nachweisbares öffentliches Interesse am Eurofighter gibt, und das sind
entweder Interessen von Parteien oder Interessen von Privatpersonen. Deswegen
soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss endlich die Möglichkeit
bekommen, im „Eurofighter-Keller“ der Österreichischen Volkspartei
nachzuschauen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Herr Klubobmann Molterer, Sie können in Ihrem „Parteienfinanzierungs-Keller“ jeden Tag das Schloss auswechseln – irgendwann wird es eine parlamentarische Mehrheit geben, die diesen Keller aufmacht! Ja, Sie haben Recht mit vieler Kritik an der BAWAG, aber der ÖGB hat seine Finanzen offen gelegt (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP), hat begonnen, seine Finanzen offen zu legen. Die Öffentlichkeit wird dafür sorgen, dass auch noch der Rest der ÖGB-Finanzen offen gelegt wird, weil das richtig ist. Aber die ÖVP soll einmal beginnen und sich bereit erklären, ihre Finanzen offen zu legen. Das wäre ein Neubeginn.
Ja, Sie haben in vielem Recht mit Ihrer Kritik an der BAWAG,
und es ist unverständlich, dass Hunderte Millionen an Gewerkschaftsgeldern
verspekuliert worden sind. Das ist schlimm genug, aber das ist keine
Rechtfertigung, 4 Milliarden € an Steuergeldern für Eurofighter
auszugeben. Das eine rechtfertigt das andere nicht! (Beifall bei den Grünen
und der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Gegengeschäfte!)
Wenn wir verlangen, dass alles getan wird, dass kein einziger Cent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen für das BAWAG-Debakel ausgegeben werden muss, können wir genauso gut verlangen: Es muss alles getan werden, damit kein Cent für das unsinnige Eurofighter-Vorhaben ausgegeben wird!
Sie haben Nebenverträge abgeschlossen, Herr
Verteidigungsminister Platter, und Sie haben heute dem Nationalrat wieder die
Unwahrheit gesagt. (Abg. Amon:
Hallo! Unglaublich!) Auf
die Frage, ob es Nebenvereinbarungen gibt, haben Sie nein
gesagt. – Ich weise Sie darauf hin, Herr Bundesminister: Es gibt sechs
geheime vertragliche Nebenvereinbarungen mit der Bundesrepublik Deutschland und
der Eurofighter GmbH. (Abg. Amon: Woher haben Sie die?)
Sechs geheime Nebenvereinbarungen! (Präsident Dr. Khol gibt das
Glockenzeichen.)