Wie stehen Sie denn heute zu der Aussage, Herr Klubobmann Gusenbauer, die Sie vor einiger Zeit gemacht haben? Ich zitiere:
Weiterhin ablehnend SPÖ-Chef Gusenbauer: Ein Verzicht von
Abfangjägern ist nicht mit dem Neutralitätsgesetz im Widerspruch. Und wörtlich:
„Die Luftraumüberwachung könnte aus Sicht Gusenbauers europäisch geregelt
werden: ‚Warum sollte es nicht auch auf diesem Gebiet eine Kooperation
geben.‘“ – Zitatende. (Abg. Mag. Molterer: Mit wem?)
Herr Klubobmann Gusenbauer, Sie meinen damit, dass das
neutrale Österreich die Überwachung des Luftraumes von der Luftwaffe eines
anderen Staates mit erledigen lassen soll? Bitte stehen Sie zu dieser Aussage!
Meinen Sie das heute wirklich noch? (Abg. Gradwohl: Mit wem machen
wir das jetzt?) Darin spiegelt sich letztendlich auch die Diskussion und
Ihre Kompetenz in dieser Diskussion. (Beifall bei den Freiheitlichen –
BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wie stark – weil diese Thematik ja auch bereits
angesprochen wurde – war denn eigentlich wirklich der Abwehrkampf, wenn es
darum ging, den Ankauf des Eurofighters durch die BAWAG finanzieren zu lassen?
Das frage ich jetzt auch. Die Gewerkschaftsbank BAWAG finanziert den
Eurofighter. Herr Matznetter, eine Frage an Sie (Abg. Schieder: In
der Fragestunde fragen Abgeordnete!): Wie schaut denn das aus mit
Ihrem „Kompetenzteam Wirtschaft“?
„Kompetenzteam Wirtschaft“: Ist das das Kompetenzteam der SPÖ in
Wirtschaftsfragen? Es ist dort Herr Fritz Verzetnitsch drinnen –
vielleicht jetzt auch nicht mehr –, es ist Herr Johann Zwettler drinnen,
der letztendlich das Angebot gelegt hat für die Finanzierung des Eurofighters,
es ist Herr Elsner drinnen – nein, der ist jetzt nicht mehr drinnen. (Abg.
Schieder: Das ist nicht anständig!) Aber es sind auch noch einige
andere drinnen. Das würde mich interessieren (Abg. Silhavy: Das ist
keine Fragestunde! Eine Fragestunde ist für Abgeordnete!), ob in diesem
Wirtschaftskompetenzteam vom größten Ankauf der Zweiten Republik tatsächlich
gesprochen wurde. – Na sicherlich, aber hier bekennt man sich nicht dazu.
Wenn es die BAWAG finanziert, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann kann
sich auch die SPÖ nicht dagegen aussprechen. (Abg. Schieder: Gehen
Sie auf Ihren Platz!)
Ich sage Ihnen, den Luxus-Linken war es ziemlich egal,
Hauptsache Geschäft, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das
ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei
Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Sie polemisieren vom falschen
Platz!)
Nun lassen Sie mich aber zum wichtigsten Aspekt dieses Flugzeugkaufes
kommen. Der wichtigste Aspekt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die
Tatsache, dass das Doppelte des Kaufpreises in Aufträge an österreichische
Unternehmen geht. Das ist in Wirklichkeit neben dem Aspekt der
Luftraumverteidigung und des besten Gerätes der wichtigste Aspekt:
200 Prozent des Kaufpreises gehen in die österreichische Wirtschaft
zurück! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten
der ÖVP.)
4 Milliarden € bedeuten zusätzlich Tausende Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Wohlstand für Österreich. Und glauben Sie mir. Als Staatssekretär für Forschung kann ich am besten beurteilen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), welche Impulse das tatsächlich für Österreichs Wirtschaft sind.
Vor allem entsteht noch etwas – aber dieser Begriff ist möglicherweise in der linken Reichshälfte nicht so sehr vertieft –: Nachhaltigkeit. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: die Luftfahrtzulieferindustrie. Vor einigen Jahren kam diese noch auf rund 50 Millionen € im Jahr, durch die Offset-Geschäfte kam es zu einem Aufschwung. Es ist möglich geworden, eine Clusterbildung durchzuführen. Das bedeutet, dass heute schon und