Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend klares Bekenntnis zu einer effektiven und lückenlosen Luftraumüberwachung als Ausdruck der österreichischen Souveränität
Der Nationalrat wolle beschließen:
Österreich bekennt sich zu einer effektiven und lückenlosen Luftraumüberwachung als Ausdruck der österreichischen Souveränität. (Beifall bei der ÖVP.)
Der Nationalrat begrüßt deshalb die unumgängliche
Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen für das österreichische
Bundesheer und unterstützt die Beschlüsse der Bundesregierung als moderne,
zukunftsorientierte und europäische Lösung. (Abg.
Brosz: ... den tatsächlich
berichtigen? Der ist ja falsch!)
Der Bundesminister für Landesverteidigung wird ersucht, den Beschaffungsvorgang gemäß dem beabsichtigten Zeitplan der Bundesregierung zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
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Meine Damen und Herren! Das Thema des heutigen Nachmittags und der Sitzungsverlauf zeigen uns eindeutig, wie es bei der SPÖ und den Grünen um die Verantwortung und um die Sicherheit bestellt ist. Sie zeigen eindeutig, wie sie mit Verantwortung umgehen und Verantwortung wahrnehmen: Die Eurofighter-Beschaffung wird als Skandalthema hochgezogen, um damit Arbeitsplätze und auch die Sicherheit zu gefährden.
Der Rechnungshof hat umgehend und eingehend geprüft; es liegen die Berichte vor. Wir haben zig Sitzungen im Rechnungshof abgeführt, wir haben zig Diskussionen geführt. Und für mich, Kollege Pilz, ist eines sehr enttäuschend: Sie haben gerade bei der letzten Sitzung Auskunftspersonen geladen – und wer bei dieser Sitzung nicht anwesend war, das war Kollege Pilz! Er ist bei Pressekonferenzen und bei anderen Terminen sehr gerne dabei, er diskutiert immer dort, aber wenn es darum geht, in den Gremien zu diskutieren, dann drückt sich Kollege Pilz. Ich finde es eigentlich befremdend, wenn man nur dort diskutiert, wo man medial wahrgenommen wird.
Der Rechnungshof hat klar festgestellt: Die Ausschreibung bis zur Vertragsunterzeichnung ist korrekt abgelaufen. Es gibt keine Mängel. Es wurde festgestellt, dass der Eurofighter als Bestbieter ermittelt wurde.
Ein Skandal ist aber, dass man diesen Rechnungshofbericht ganz einfach nicht akzeptieren will. Wir von den Regierungsfraktion bekennen uns klar zu diesem Rechnungshofbericht. Wir stellen den Bericht nicht in Frage, wie das jedoch Kollege Pilz tut. Ich glaube, Kollege Pilz, Sie müssen sich das nächste Mal als Rechnungshofpräsdent bewerben, denn dann haben Sie eine neue Bühne, wo Sie Ihre Aufdeckerqualitäten beweisen können in all jenen Punkten, die Sie heute nicht anerkennen wollen.
Die SPÖ und die grüne Fraktion sollten darüber nachdenken, wie sie mit der Sicherheit umgehen. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass Kollege Pilz es ist, der in Zukunft die Aufsichtsfunktionen in diesem Hause übernehmen würde. – Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt. Dafür werden wir bei den nächsten Wahlen sorgen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
17.06