Aber wenn Sie das schon aufgreifen, dann soll es auch immer wieder im Protokoll stehen, dass bei den Kalkulationen rund um die Abfangjäger tatsächlich einiges hinterfragenswert ist und dass hier möglicherweise tatsächlich eine gewisse Art von Katastrophenschutz notwendig ist – nämlich jener, der uns vor dieser Beschaffungskatastrophe schützt! (Abg. Marizzi: Genau! – Abg. Neudeck: Wenn ich mir jetzt Ohropax hineinstecke, ist das auch Katastrophenschutz!)
Man muss allerdings hinschauen: In jenem Jahr 2002, als tragischerweise tatsächlich das Hochwasser stattgefunden hat, war schon längst klar, dass um den vereinbarten Preis – nicht mit Eurofighter, aber innerhalb der Regierung, und das ehrt an der Stelle möglicherweise sogar den Finanzminister – nie und nimmer 24 Abfangjäger, jedenfalls nicht des Typs Eurofighter, zu haben waren. (Abg. Marizzi: ... Cessna gekauft!) Deshalb hat man die Katastrophe zum Anlass genommen und gesagt: So, jetzt machen wir zwei tolle Dinge – erstens verkaufen wir das als Hilfe für die Hochwasseropfer, und wir gehen von 24 auf 18!
Es war doch völlig klar, dass man mit diesem Gewalt-Rodeo der Eurofighter-Beschaffung bei 24 Stück nie und nimmer auf einen Kaufpreis von 2 Milliarden € kommt! Das wissen allerdings Sie (in Richtung des Abg. Scheibner), damals noch Verteidigungsminister, eigentlich viel besser als ich – und deshalb schmunzeln Sie so. (Abg. Scheibner: Ich weiß genau, dass das nicht stimmt, was du sagst! – Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Wie dem auch sei, wie dem auch war – halten wir das auch noch fest!
Zur Katastrophenhilfe als solcher beziehungsweise zur Fragestellung – denn das ist mittlerweile eigentlich der Diskussionsgegenstand geworden – der sozialen Absicherung jener, die freiwillig entsprechende Dienste leisten: Da kann ich wirklich keinen Grund erkennen, warum man den Anträgen der Sozialdemokratie nicht zustimmt. (Abg. Scheibner: Weil es schon beschlossen ist!) Dieser Teil der Pirouette ist nicht nachvollziehbar.
Nur: In der Sache selbst muss ich einmal in Erinnerung rufen, worum es bei diesem Berichtsgegenstand eigentlich geht. (Abg. Neudeck: Das muss man nach der Rede wirklich!) Es geht darum, dass eine bessere Planbarkeit bei der finanziellen Ausstattung der Feuerwehren vorliegt, weil wir das jetzt sockeln; hingegen kam es früher, entsprechend verschiedenen anderen Kategorien der Einnahmen, zu Schwankungen. Okay, es wird gesockelt, und bei der Gelegenheit gibt es eine leichte Erhöhung – wie dem auch sei.
Ich möchte aber an der Stelle durchaus auch etwas Kritisches einbringen. Da geht es nämlich auch darum, wie die Bundesländer mit den Fördermitteln umgehen. Letztlich ist ja alles eine Riesen-Förderung aus Bundesgeldern; wer die österreichische Finanzverfassung kennt, weiß, dass die Länder so gut wie keinen Cent selbst einheben, aber in allen möglichen Belangen fest das Geld des Bundes verteilen. Das mag zu vielen, vielen Punkten nützlich sein, was etwa den Katastrophenschutz und so weiter betrifft.
Aber wir haben immer wieder Fälle gehabt, in denen die Landesregierungen oder einzelne Landeshauptleute sich dafür haben feiern lassen, dass über so genannte Bedarfszuweisungen – da ein bisschen Geld, dort ein bisschen Geld – irgendwo wieder Geld an die Gemeinden verteilt wurde; oft nicht nach den ökonomisch sinnvollsten Kriterien! Manchmal ging es nach dem Kriterium: Wo bin ich junger Landeshauptmann noch nicht Ehrenbürger? – Das alles hat es gegeben! Es gibt Überweisungen, die offensichtlich damit korrelieren sollen, dass nachher irgendjemand wieder irgendwo Ehrenbürger wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wir wissen auch genau, welch sinnlose Projekte oft gefördert werden und dass das Geld hinten und vorne fehlt – zum Beispiel durchaus bei der sinnvollen Ausstattung der Feuerwehren. Da hat sich jetzt im Übrigen einiges gebessert, es wird hier nach ent-