Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 150. Sitzung / Seite 75

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kein professionelles Krisenmanagement, das sage ich in aller Deutlichkeit! (Zwischen­rufe bei der SPÖ.)

Nur, Herr Kollege Gradwohl: Sie haben jetzt einen Entschließungsantrag eingebracht, Sie wissen aber ganz genau, dass es bereits einen Entschließungsantrag gibt – ich weiß nicht, ob ihr damals zugestimmt habt –, den wir hier eingebracht und auch be­schlossen haben. Darin haben wir die Bundesregierung bereits aufgefordert, hier Maß­nahmen zu setzen! Ich weiß auch, dass es in der Bundesregierung sehr, sehr intensive Gespräche, Debatten und Verhandlungen in diese Richtung gibt, dass es aber auch noch Gruppen gibt, die – ich sage es einmal vorsichtig – zögerlich bei der Umsetzung sind, etwa bei der Umsetzung der Garantie des Arbeitsplatzes oder auch bei der Um­setzung von verpflichtenden Freistellungen für diesen Einsatz.

Ich denke, es haben alle ein Interesse daran. Auch die Wirtschaft hat ein Interesse daran, dass Katastrophen bewältigt werden und dass nach Katastrophen die Aufräu­mungsarbeiten entsprechend vorgenommen werden, auch in den Unternehmungen. Deshalb sollten auch alle ein Interesse daran haben, einen Beitrag dafür zu leisten, dass den Freiwilligen die entsprechenden Möglichkeiten gegeben werden. (Abg. Grad­wohl: Dann braucht ihr nur zuzustimmen!)

Herr Kollege, wir brauchen nicht etwas zuzustimmen, was schon beschlossen ist! (Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) Selbstverständlich haben wir das beschlossen! Wir werden auch dafür sorgen, dass es diese Unterstützung für die Freiwilligenorganisationen gibt, und ich sage es ganz ausdrücklich: bei der Feuerwehr, bei den Rettungsorganisatio­nen, aber auch für die Freiwilligen etwa bei der Miliz des österreichischen Bundeshee­res! Hier sollte man keine Organisation gegen die andere ausspielen, sondern jede die­ser Organisationen ist für die Sicherheit des Landes unverzichtbar und notwendig, und dafür müssen wir auch etwas aufwenden.

Zum Schluss: Es freut mich, dass der Herr Finanzminister heute hier ist. Ich erinnere noch daran – Sie werden das nicht so gerne hören –: Sie haben uns einmal vorgewor­fen, warum wir etwa bei der Abfangjägerbeschaffung von 24 auf 18 zurückgegangen sind. Ich gebe zu, dass das keine leichte Entscheidung gewesen ist, aber es gab da­mals die Zusicherung des Finanzministers und die Garantie, dass zumindest ein Groß­teil des Ersparten für die Katastrophenhilfe zweckgebunden investiert wird. (Abg. Ma­rizzi: Herr Kollege Scheibner, die Flugzeuge kosten ...!)

Jetzt kann noch nichts investiert werden, weil auch noch nichts bezahlt worden ist. Aber Sie haben offen gelegt, dass ab dem nächsten Jahr die ersten Raten fällig wer­den. Daher gehe ich davon aus, dass diese, glaube ich, 500 Millionen € an Erspar­nissen den Freiwilligen Feuerwehren, dem österreichischen Bundesheer und den Ret­tungsorganisationen für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.)

13.09


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner kommt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 


13.09.15

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Klubobmann Kollege Scheibner, was alles in einem Tagesordnungspunkt Platz hat: Jetzt müssen wieder die Abfangjäger herhalten, weil Sie dem Entschließungsan­trag der Sozialdemokraten nicht zustimmen wollen! (Abg. Scheibner: Wieso? Es geht um Katastrophen!) Das sind schon Pirouetten, die man um diese Tageszeit weniger gewohnt ist.

 


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