Schauen Sie sich den Abänderungsantrag doch endlich einmal an! Da steht ja etwas ganz anderes drinnen, als Sie behaupten, und zwar bis zuletzt behaupten, meine Damen und Herren!
Was mich bei den Grünen wirklich wundert, ist Folgendes: Als wir das Ökostromgesetz 1 beschlossen haben, waren Sie dagegen, weil es ein schlechtes Gesetz sei, weil es zu wenig weit reichend sei, weil es den erneuerbaren Energien in diesem Lande nicht zum Durchbruch verhelfe. – So die Wortmeldungen der Grünen zum Ökostromgesetz 1.
Und jetzt? – Anscheinend wirklich nur, weil wir im Wahljahr sind, vergießen Sie bittere Tränen um ein Gesetz, das jetzt entsprechend modifiziert wird. Wir haben – ich gebe es ja zu – mit diesem Gesetz, dem Ökostromgesetz 1, eine Menge Kinderkrankheiten mitbeschlossen, weil uns einfach die Erfahrung gefehlt hat. Das hat so weit geführt, dass das Ökostromgesetz 1 sowohl aus finanziellen als auch aus organisatorischen Gründen – mein Vorredner, Kollege Kopf, hat einige Beispiele dafür genannt – nahezu nicht mehr handhabbar war.
Ich hätte mir angeschaut, wenn der Herr Bundesminister auf Basis dieses Gesetzes eine Finanzierungsverordnung herausgegeben hätte, die den tatsächlichen Bedarf deckt! Irgendjemand wäre wahrscheinlich entweder zum EuGH, aber mit Sicherheit zum Verfassungsgerichtshof gegangen und das Gesetz wäre gehoben worden, die Verordnung wäre gehoben worden. Dann wären wir vor einem Scherbenhaufen gestanden.
Ein Argument noch, Herr Professor Van der Bellen, das Sie eingebracht haben; zum Thema Wasserkraft haben Sie gefragt: Warum soll man die Wasserkraft fördern? Die ist ja technologisch ohnehin ausgereift. – Ich bezweifle das, denn dasselbe Argument habe ich vor vielen, vielen Jahren zum Thema Windkraft gehört. Da haben die Betreiber der Klein-Wasserkraft gesagt: Warum fördert ihr die Windkraft? Das ist eine uralte Technologie, da lässt sich nichts mehr verbessern. – Hätte ich den Worten dieser Herren geglaubt, dann wäre die Windkraft in keiner Weise gefördert worden. Wir haben dem nicht geglaubt, sondern wir haben gesagt: Wir geben der Windkraft eine Chance. Das Ergebnis sieht man.
Ich meine, natürlich sind nicht alle begeistert über die vielen Windkraftwerke auf der Parndorfer Platte oder andere konzentrierte Windparks in Österreich, aber vom Ergebnis her können sich die Förderung und das Ergebnis der Windkraftwerke durchaus sehen lassen.
Das macht zwar nicht das aus, was wir zusätzlich brauchen, daher bin ich voll bei Ihnen: Die Förderung erneuerbarer Energieträger ist untrennbar mit der Förderung der Energieeffizienz und der Förderung des Energiesparens verbunden. Das eine macht ohne das andere wirklich keinen Sinn!
Wenn Sie sich meine Redebeiträge, die ich in den letzten Jahren hier zu diesem Thema abgegeben habe, vergegenwärtigen, dann fordere ich schon seit Jahren wie eine tibetanische Gebetsmühle: Bitte tun wir doch endlich einmal mehr bei der Förderung der Energieeffizienz und schauen wir – weil schon sehr viel passiert ist –, dass wir das Energiesparen auch noch fördern!
Eine jährliche Zuwachsrate von 2 bis 3 Prozent, das sind in etwa 2 000 Gigawattstunden, kann ich mit überhaupt nichts auffangen, sondern wir müssen uns der Vorgabe Brüssels im Grunde genommen anschließen, das vorhat, auf Basis von Energieeffizienz und Energiesparen den Verbrauch von 2020 auf das Niveau von 1999 zurückzuführen. Das ist eine gewaltige Herausforderung, da kann man keine Polemik brauchen!