geht nicht nur um die Windkraft und die Photovoltaik, die
Ihnen vielleicht nicht so am Herzen liegen, sondern es wird auch die Biomasse
gestoppt. (Abg. Grillitsch: Das stimmt doch nicht! Das ist wieder mal
die Unwahrheit!) Wie Sie da zustimmen können, Herr Abgeordneter Grillitsch,
ist mir absolut schleierhaft. (Beifall bei den Grünen.)
Sie haben in einem Gesetz für die Ökoenergie, für erneuerbare Energie pikanterweise die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen im Bereich fossiler Energie mit dabei. Wenn all das, was Sie da an Fördersummen hergeben – das sind 60 Millionen € –, in Gaskraftwerken und zum Beispiel Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen angelegt werden würde, dann wäre das ein Drittel mehr bei der Gas- und Stromgewinnung. Das kann doch in Ihren Augen nicht Ökostrom sein – Erdgas, fossile Energie?
Unter dem Strich: Sie sagen, Sie möchten Ökostrom und erneuerbare Energie fördern, Sie tun es aber nicht! Sie legen ein Gesetz vor, und Sie von der SPÖ, der ÖVP und vom BZÖ stimmen dem zu, womit Ökostrom in Zukunft verhindert wird, eine Marktchance verspielt wird, ein Arbeitsplatzgenerator nicht genutzt wird und vor allem Atomstrom und fossiler Energie erst recht wieder Tür und Tor geöffnet werden. – Eine völlig verkehrte Entwicklung!
Daher fordern wir Grüne: Zurück an den Start! Ein neues Gesetz muss her, auch gleich ein Energieeffizienz-Gesetz. (Beifall bei den Grünen.)
16.11
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. Seine Wunschredezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte.
16.11
Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Beim Redebeitrag von Professor Van der Bellen ist mir eines klar geworden: Wir haben zu lange verhandelt! Wir sind zu nahe an den Wahltermin für die Nationalratswahl 2006 gekommen, denn sonst verstehe ich Ihre Argumentation, Herr Professor, in keiner Weise. (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Oje!)
Wenn Sie Ihrer Kollegin Weinzinger zugehört haben, dann
werden Sie feststellen, dass sie sich auf das Jahr 2004 bezogen hat –
2004! 2004 haben Sie nicht einmal, sondern mehrmals genannt. 2004 wurde die
Regierungsvorlage vorgelegt, und dieser Regierungsvorlage hätten wir nie und
nimmer zugestimmt. (Abg. Mag. Weinzinger: Zuhören! Sonst muss ich
eine tatsächliche Berichtigung machen!)
Wir haben auch nach langen, intensiven Verhandlungen zu dieser Regierungsvorlage im Dezember 2004 gesagt: Bei diesem Stand brechen wir die Verhandlungen ab, weil die Regierungsparteien einfach nicht bereit waren, unseren Vorstellungen entgegenzukommen. Es waren damals sehr viele Punkte offen.
Das kommt mir so vor wie ein Gutachten, das im Jahr 2004 zu eben dieser Regierungsvorlage in Auftrag gegeben wurde, und zwar an der Universität Linz in Oberösterreich. Dieses Gutachten beschäftigt sich ausschließlich mit der Regierungsvorlage. Meine Damen und Herren, in der Zwischenzeit sind aber zwei Jahre ins Land gezogen!
Wir haben – ich gebe zu, vielleicht etwas zu lange – verhandelt, aber wir haben gut verhandelt. Und Sie sollten sich den Abänderungsantrag ... (Abgeordnete der Grünen schütteln den Kopf.) – Wenn Sie nur kollektiv den Kopf schütteln, heißt das noch lange nicht, dass das richtig ist, was Sie sagen, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Sburny.)