Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 150. Sitzung / Seite 156

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2. Artikel 1 Z 1 lautet:

„Inhaltsverzeichnis

1. Teil

Allgemeine Bestimmungen

§ 1. Verfassungsbestimmung

§ 2. Geltungsbereich

§ 3. Umsetzung von EU-Recht

§ 4. Ziele

§ 5. Begriffsbestimmungen

§ 6. Anschlusspflicht

§ 7. Anerkennung von Anlagen auf Basis erneuerbarer Energieträger

§ 8. Herkunftsnachweis

§ 9. Anerkennung der Herkunftsnachweise aus anderen Staaten

2. Teil

Förderung von erneuerbarer Energie und Energieerzeugung aus KWK-Anlagen

1. Abschnitt

Förderung von Ökostrom

§ 10. Abnahme- und Vergütungspflicht

§ 10a.Einschränkungen der Abnahmepflicht

§ 11. Vergütungen

2. Abschnitt

Elektrische Energie aus KWK-Anlagen und mittleren Wasserkraftanlagen

§ 12. Förderung der KWK-Energie

§ 13. Kostenersatz für KWK-Energie

§ 13a. Investitionszuschüsse für elektrische Energie aus mittleren Wasserkraftanlagen

§ 13b. Beirat für Investitionszuschüsse

§ 13c. Abwicklungsstelle für die Gewährung von Investitionszuschüssen

§ 13d. Richtlinien für die Gewährung von Investitionszuschüssen

3. Teil

Ökostromabwicklungsstelle

§ 14. Ausübungsvoraussetzungen

§ 14a. Antragsstellung

§ 14b. Konzessionserteilung

§ 14c. Konzessionsrücknahme

§ 14d. Erlöschen der Konzession

§ 14e. Änderung der Beteiligungsverhältnisse

 


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